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Mitreden und mitmachen

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Die „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ sollen als verbindliche Regeln für Bürgerbeteiligung mehr Transparenz schaffen und sicher stellen, dass die Einwohner frühzeitig informiert und einbezogen werden.

Von Mirjam Ulrich

Wiesbadens Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, das zeigen die großen öffentlichen Auseinandersetzungen wie etwa die um das Stadtmuseum deutlich. Die „Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ sollen künftig als verbindliche Regeln für Bürgerbeteiligung mehr Transparenz schaffen und sicher stellen, dass die Einwohner frühzeitig informiert und einbezogen werden. Bei einer Veranstaltung am Samstag im Roncalli-Haus mit rund 90 Teilnehmenden wurde der finale Entwurf der Leitlinien offiziell an Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) übergeben.

Fast ein Jahr lang haben Bürger, Politiker und Verwaltungsmitarbeiter diese Leitlinien gemeinsam in öffentlichen Veranstaltungen, Workshops und Gesprächen mit Fachleuten und Einwohnern erarbeitet. Eine paritätisch besetzte Steuerungsgruppe koordinierte das Verfahren. Der Prozess wurde begleitet vom Bonner Beratungsinstitut Empirica.

Die Leitlinien sollen künftig bei städtischen Vorhaben und Projekten angewendet werden. Dazu gehören beispielsweise das Stadtentwicklungskonzept, der Landschaftsplan, bauliche Großprojekte in exponierter Lage, aber auch stadtteilbezogene Vorhaben wie etwa eine neue Sporthalle oder die lokale Verkehrsplanung.

Für alle Angelegenheiten und Vorhaben, die explizit aufgrund gesetzlicher Vorschriften von der Beteiligung der Öffentlichkeit ausgeschlossen sind, gelten sie aber nicht. Beispiele hierfür sind etwa der städtische Haushalt, Personalentscheidungen oder Verwaltungsverfahren, in denen der Ablauf einer gesetzlichen Frist von bis zu drei Monaten zur automatischen Genehmigung führt.

Parlament entscheidet im Dezember

Als zentrale Anlaufstelle dient eine fachlich unabhängige „Servicestelle Bürgerbeteiligung“. OB Gerich will sie bereits im Januar 2016 als Stabsstelle in seinem Dezernat einrichten.

Ende Dezember wird der Entwurf der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Am Samstag kündigten die Vertreter von SPD, FDP und Grünen sowie der Linken und Piraten bereits an, dafür stimmen zu wollen. Hendrik Seipel-Rotter (Grüne) wies darauf hin, dass laut Leitlinien die jeweiligen Fachämter für die Durchführung der Bürgerbeteiligung verantwortlich sind. „Dafür brauchen sie Geld.“ Seine Fraktion habe daher im Haushalt jedem Dezernat 30 000 Euro zusätzlich zugestehen wollen, der Antrag sei jedoch abgelehnt worden.

Der Vorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian Diers fand, der personelle Umfang der Servicestelle müsse nochmals diskutiert werden. Oberbürgermeister Gerich sagte, es gebe dafür kein zusätzliches Personal, sein Dezernat werde das „ausschwitzen.“

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Linken und Piraten, plädierte dafür, dass bei Vorhaben, bei denen viel Widerstand zu erwarten sei oder die für einen Stadtteil wichtig seien, die Bürger beteiligt werden, auch wenn die Leitlinien das nicht vorsehen. Bernd Wittkowski (CDU) äußerte Bedenken: „Wir wollen auf keinen Fall eine zwingende Bürgerbeteiligung bei Vorhaben städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe sowie privaten Investoren.“ Außerdem müssten erst die finanziellen und personellen Ressourcen vollständig geklärt werden, nicht nur in der Servicestelle. Die CDU wolle zudem eine Begrenzung der Vorhaben. „Weil es die Befürchtung gibt, dass viele Projekte – auch kleine Projekte – durch Bürgerbeteiligung verzögert werden.“

Der Oberbürgermeister zeigte klare Kante: Er werde nicht zulassen, dass das „trialogische Paket“ wegen Einzelinteressen oder von bestimmten Politikern wieder aufgeschnürt werde. „Wenn wir die Bürgerbeteiligung ernst nehmen, dauern die Prozesse in Zukunft länger, aber sie werden besser sein und wir werden alle weniger Ärger miteinander haben.“ Dazu brauche es aber auch die Bürger. Er kündigte an, die Leitlinien als Erstes beim Neubau der Eisbahn auszuprobieren.

Die Leitlinien finden sich online unter: www.wiesbaden.de/rathaus/stadtpolitik/buergerbeteiligung

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