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Von: Arne Löffel

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Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen. Hier bei einer Klimakonferenz in Offenbach.
Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen. Hier bei einer Klimakonferenz in Offenbach. © Monika Müller

Bis Ende des Jahres will die Stadt im Schulterschluss mit der Politik und den Bürgern Leitlinien entwickeln, nach denen die Bürgerbeteiligung in Zukunft besser organisiert und implementiert wird. Schon jetzt sind die Bürger gefragt; die Auftaktveranstaltung ist am Samstag.

Der Legende nach war auch der heutige Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) mal einer, der den Kommunalpolitikern lautstark das eine oder andere Versäumnis vorgeworfen hat. Lange vor seiner politischen Karriere soll das gewesen sein – und Gerich selbst noch ein Biebricher Heißsporn. „Wenn Du alles besser weißt und kannst“, soll der damalige Oberbürgermeister Achim Exner zu ihm gesagt haben, „dann mach’s doch besser.“ Und das, so erzählt Gerich im öffentlich-rechtlichen Landesfernsehen, sei die Initialzündung seiner politischen Laufbahn gewesen.

So ist es wenig verwunderlich, dass die Idee zur Leitlinienentwicklung für mehr Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt von ihm selbst stammen soll, auch wenn er das heute gar nicht mehr so exponiert dargestellt sehen möchte. Es sei „eine Idee von vielen“ gewesen, ein „Schritt, der sich abgezeichnet“ habe, sagt Gerich gestern auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Er will die Bürger zu mehr Beteiligung einladen und hierfür bis zum Ende des Jahres verbindliche Spielregeln entwickelt haben.

Bisherige Bemühungen der Stadt „unkoordiniert“

An der Entwicklung beteiligt ist vornehmlich eine Steuerungsgruppe, die mit jeweils sechs Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung (benannt von den Dezernaten) und der Politik (zum Teil gelost, zum Teil von den Fraktionen entsandt) sowie den Bürgerinnen und Bürgern besetzt ist.

„Bei der Auswahl der Bürger haben wir darauf geachtet, dass die Gruppe möglichst heterogen zusammengesetzt ist“, sagt Karl-Heinz Simon vom Amt für strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik, das den Prozess federführend begleitet. Vertreter der Bürgerschaft sind Lotte Hein vom Stadtjugendring, der Ausländerbeiratsvorsitzende Salih Dogan (CDU), der Geschäftsführer der Handwerkskammer, Martin Pott, der Vorsitzende des Sportkreises, Helmut Fritz, für die organisierte Zivilgesellschaft, Hannelore Becht für den Seniorenbeirat und Angelika Netzeband als Abgesandte des Freiwilligenzentrums und somit für die informell organisierte Zivilgesellschaft. Die jeweiligen Institutionen konnten ihre Vertreterinnen und Vertreter selbst bestimmen.

Innerhalb dieser Gruppe und einer weiteren, verwaltungsinternen Projektgruppe, sollen unter anderem große Veranstaltungen und Response-Elemente konzipiert werden, mit denen die Bürger sich bereits an der Entwicklung der Leitlinien beteiligen können. „Hier gilt es auch, die großen Fragen zu klären: Bei welchen Anliegen wollen die Bürger beteiligt werden? Wo sind die Grenzen der Bürgerbeteiligung? Und welche Methoden sind die richtigen für Wiesbaden?“, so Gerich. Moderiert werde diese Gruppe wie auch der gesamte Entwicklungsprozess von der Agentur „empirica“, die erste große Veranstaltung für alle Bürger ist für Samstag geplant.

Marie-Therese Krings-Hecke-meier, Vorstandsvorsitzende von empirica, wertet die bisherigen Bemühungen der Stadt um mehr Bürgerbeteiligung als „unkoordiniert“ und „nicht so gut“. Die Entwicklung der Leitlinien sei daher sinnvoll, aber nur, wenn sie auch von Politik und Verwaltung als Verpflichtung verstanden würden. „Zudem ist Transparenz bei der Bürgerinformation essenziell wichtig“, sagt sie. Gerich und Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel (CDU) betonen während der Pressekonferenz, dass sich die Transparenz auf die juristisch zulässigen Informationen beschränke. Vertragliche Details wie auch Vergabeverfahren zu öffentlichen Aufträgen seien hiervon ausgenommen.

Ein neues und auch in Wiesbaden mögliches Modell der Bürgerbeteiligung ist laut Simon die „Planungszelle“, eine repräsentativ ausgewählte Bürgergruppe, die an der Lösung eines Problems arbeiten sollen. „Heraus kommt dabei ein Bürgergutachten, ein in den 70er Jahren bei der Umweltplanung und der Technik-Folgeschäden-Schätzung genutztes Instrument“, so Simon.

Entscheidungen bleiben Sache des Parlaments

Krings-Heckemeier erklärt, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung – ungeachtet der Methode – für das Parlament nicht rechtlich bindend sind. „Aber es ist für die Politik viel schwerer zu verargumentieren, wenn das Parlament abweichend vom Ergebnis der Bürgerbeteiligung entscheidet. Dennoch liegt die letztendliche Entscheidungsbefugnis beim Parlament“, so Krings-Heckemeier.

In Heidelberg, das seit zwei Jahren erfolgreich mehr Bürgerbeteiligung praktiziere, habe sich eine Themenliste bewährt. „Die Liste wird von der Verwaltung erstellt und beinhaltet 300 Sachthemen des Jahres, erklärt Krings-Heckemeier. Die Liste sei offen für Anregungen aus der Bürgerschaft und werde nebst den möglichen und passenden Formen der Bürgerbeteiligung vom Parlament abgesegnet. Laut Gerich bestehe so keine Gefahr, dass die heißen Eisen sich nicht auf der Liste wiederfänden.

Auch Stadtverordnetenvorsteher Nickel, der das Glück hat, der für die Ortsbeiräte ausgeloste Vertreter in der Projektgruppe zu sein, sieht die großen Themen wie Stadtmuseum, Windkraft und Rhein-Main-Hallen als wichtige Themen der Bürgerbeteiligung: „Bisher sind das die Kristallisationspunkte, an denen nach mehr Mitbestimmung verlangt wird“, sagt er.

Auftaktveranstaltung „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ am Samstag, 17. Januar, 10 bis 15 Uhr, im Hessischen Landesmuseum, Friedrich-Ebert-Allee 2. Der Eintritt ist frei, alle sind willkommen und zur Mitarbeit eingeladen.

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