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Missfallen über "Gefällt-mir"-Klick

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Parlament befasst sich mit einer umstrittenen Facebook-Reaktion der Linken-Stadtverordneten Manuela Schon

Mit der umstrittenen Reaktion der Linken-Stadtverordneten Manuela Schon auf einen Facebook-Eintrag beschäftigt sich das Stadtparlament in seiner Sondersitzung am Montag, 5. November. Schon hatte einen Eintrag, der die Gewalt „gegen Schicki-Läden, gegen Bonzen-Herbergen, gegen die EZB“ bei der Anti-Kapitalismus-Demonstration Ende März in Frankfurt als legitim einstufte, per Mausklick mit dem Button „gefällt mir“ kommentiert. Bei der Demo waren mehrere Menschen verletzt worden, ein Polizist lebensgefährlich. Zudem entstand bei den Ausschreitungen ein hoher Sachschaden.

Der Stadtverordnete Veit Wilhelmy verließ unter anderem wegen dieser Einstellung zur Gewalt die fünfköpfige Linken-Fraktion. Schon, seit dem vergangenen Jahr Mitglied des Stadtparlaments, hatte derweil gesagt, sie habe nie zu Gewalt aufgerufen und der „Gefällt-mir“-Kommentart habe sich nicht auf den kompletten Text der ehemaligen Vorsitzenden der Frankfurter Linken, Annette Ludwig, bezogen. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von Linken und Piraten, Hendrik Seipel-Rotter, sagte dagegen, Schon habe sich vom Thema Gewalt distanziert.

Koalition will Bekenntnis

Die große Koalition will nun, dass sich alle 81 Stadtverordnete öffentlich zur einer „gewaltfreien Politik“ bekennen und „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“ ablehnen. Zudem befassen sich die Stadtverordneten mit dem Wunsch der Oppositionsfraktion der Grünen, Eltern repräsentativ zu befragen, ob sie G8 oder G9 bevorzugen.

Die FDP drängt darauf, dass die Freiherr-vom-Stein-Schule, die Albert-Schweitzer- und die Friedrich-Ebert-Schule nach dem Modell „Mieten macht Schule“ saniert und erweitert werden.

Weitere Themen im Stadtparlament sind die Hortverlagerung und der Radverkehr. Die Sondersitzung wurde nötig, da die Stadtverordneten in den vergangenen Sitzungen ihr Pensum nicht geschafft hatten. Die Opposition fühlte sich ausgebootet, weil ihre weiter hinten auf der Tagesordnung stehenden Anträge immer wieder vertagt wurden. CDU und SPD verzichteten jetzt auf ihr Recht, die beiden ersten Anträge zu stellen und reichten nur einen ein.

Die Sitzung ist öffentlich. Sie beginnt am Montag, 5. November, 18 Uhr, im Rathaus. (byb.)

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