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Millionen-Geschäfte für den Neubau

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Die große Koalition wird in der letzten Sitzung des Stadtparlaments in diesem Jahr am heutigen Donnerstag, 20. Dezember, ihr erst kürzlich vorgestelltes,

Die große Koalition wird in der letzten Sitzung des Stadtparlaments in diesem Jahr am heutigen Donnerstag, 20. Dezember, ihr erst kürzlich vorgestelltes, millionenschweres Sieben-Punkte-Paket verabschieden. Unter dem Titel „Verantwortung für Wiesbaden“ umfasst der Mammut-Antrag den Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule für maximal 15 Millionen Euro am alten Standort in Klarenthal. Die Baukosten sollen mit zwei Grundstücksverkäufen finanziert werden. Da der CvO-Neubau kleiner als bisher ausfallen wird, soll ein Teil des freiwerdenden Schulgrundstücks für Wohnungsbau verkauft werden. Mindestens die Hälfte der Baukosten für das Oberstufengymnasium soll mit dem Verkauf des Grundstücks an der Wilhelmstraße, auf dem sich der Parkplatz und das Parkhaus „Giraffenkäfig“ befinden, finanziert werden.

Der Grundstückskäufer wiederum muss sich verpflichten, auf dem vorderen Teil des Grundstücks an Wiesbadens Prachtstraße das Stadtmuseum für maximal 24 Millionen Euro zu bauen, das die Stadt dauerhaft für bis zu zwei Millionen Euro im Jahr zurückmieten wird. An den Siegerentwurf des früheren Architektenwettbewerbs ist der private Investor indes nicht mehr gebunden. Nur das Museumskonzept mit den Schwerpunkten Römerzeit, Wiesbaden als Nassauische Residenz, Weltkurstadt des 19. Jahrhunderts und Landeshauptstadt soll unverändert bleiben, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD. Im Gegenzug darf der private Investor das angrenzende Grundstück des Parkhauses nach seinen eigenen Vorstellungen mit Wohnhäusern oder einem Hotel gewinnbringend bebauen.

Die Kreditermächtigungen für das Stadtmuseum will die Koalition derweil für den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule nutzen. Auch die bisher auf zwei Standorte verteilte Freiherr-vom-Stein-Schule darf sich auf ein neues Domizil freuen: Die Biebricher Grundschule soll in der ehemaligen Außenstelle der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule einziehen und eine Zwei-Felder-Turnhalle bekommen. Die marode Werkhalle der Friedrich-Ebert-Berufsschule soll ebenfalls erneuert werden.

Ferner versilbert die Stadt ihr früheres Weingut in der Kapellenstraße. Hier darf der Käufer Wohnungen von gehobener Qualität bauen. Als letzten Punkt sieht der Sieben-Punkte-Antrag vor, das Gewerbegebiet Petersweg Ost weiter zu entwickeln. Dazu soll dem Landwirt, der sich seit Jahren gegen eine Zwangsumsiedlung wehrt, ein „letztes Angebot“ gemacht werden.

Die Opposition bewertet dieses „Jonglieren mit Millionen“ und die „Verquickung unterschiedlicher Investitionsprojekte“ kritisch. Grüne sowie Linke und Piraten lehnen den Bau des Stadtmuseums durch einen privaten Investor ab. Es ist damit zu rechnen, dass die Opposition Einzelabstimmungen zu den einzelnen Vorhaben beantragen wird. (byb.)

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