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Mieterbund Wiesbaden: „Die Leute weinen, weil sie die Nebenkosten nicht stemmen können“

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Von: Madeleine Reckmann

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Eva-Maria Winckelmann , 61, ist Verbandsdirektorin des Mieterbunds Hessen und Geschäftsführerin des Mieterbunds Wiesbaden. Die Juristin wohnt in Wiesbaden.
Eva-Maria Winckelmann , 61, ist Verbandsdirektorin des Mieterbunds Hessen und Geschäftsführerin des Mieterbunds Wiesbaden. Die Juristin wohnt in Wiesbaden. © ROLF OESER

Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann über drei Forderungen an die Politik, wie die Menschen entlastet werden können.

Frau Winckelmann, viele Menschen im Ballungsraum zahlen schon 40 bis 50 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen. Nun steigen die Nebenkosten exorbitant. Wie dramatisch ist die Lage?

Die Dramatik ist aus unserer Sicht gegeben. Viele Menschen sind durch Miete und Nebenkosten so belastet, dass sie Angst vor Wohnungsverlust haben. Das trifft nicht mehr nur arme Leute, das Problem ist im Mittelstand angekommen, bei Familien und Rentnern, die sich bis jetzt alleine versorgen konnten, bei Busfahrern und Grundschullehrerinnen. Wir haben in der Beratung Leute sitzen, die verzweifelt sind und weinen, weil sie Miete und Nebenkosten nicht mehr stemmen können. Unsere Beratungen werden jetzt weitaus mehr nachgefragt.

Das Bündnis Mietenwahnsinn, dem der Mieterbund angehört, stellt drei Forderungen. Zum einen sollen die Kaltmieten für sechs Jahre eingefroren werden …

Das soll den Menschen Zeit zum Durchatmen verschaffen. Sie brauchen jetzt Sicherheit. Wir beobachten, dass im Zuge der Energiepreisexplosion zahlreiche Eigentümer noch schnell die Miete erhöhen, es gibt eben schwarze Schafe.

Die kommunale Wohnungsgesellschaft GWW in Wiesbaden hat ihren Mietpreisdeckel von 5 Prozent in drei Jahren jetzt um ein Jahr verlängert. Reicht das nicht?

Wir fordern eine Verschärfung. Was die GWW macht, ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine sichtbare Wirkung für die ganze Stadt. AGs und börsennotierte Gesellschaften interessiert es nicht, wie es ihren Mietern geht. Wir fordern daher, dass für einen Zeitraum von sechs Jahren Mieterhöhungen im Bestand nicht möglich sind.

Womit wir bei der zweiten Forderung wären, Mietpreisbremse nachzuschärfen und Mietwucher zu bestrafen.

Die Mietpreisbremse in Hessen erlaubt es Vermietern, bei Neuvermietungen bis zu zehn Prozent auf den maßgeblichen Mietspiegelwert draufzuschlagen. Dann würde etwa eine kleine Wohnung in Wiesbaden, Baujahr 2000, die zwischen 14,36 und 15,76 Euro pro Quadratmeter liegt, schon über 17 Euro kalt den Quadratmeter kosten. Welcher Normalverdiener soll das noch bezahlen? Es gibt aber auch Vermieter, denen das nicht reicht. Sie verlangen noch höhere Mietpreise. Wenn der Mieter nicht aktiv dagegen vorgeht, kriegt er sein Geld nicht wieder. Der Vermieter dagegen geht kein großes Risiko ein, er muss nur die Miete wieder senken und Geld zurückzahlen. Die Gesetzeslage bietet da leider zu wenige Sanktionsmöglichkeiten. Außerdem gibt es zu viele Ausnahmeregelungen.

Die dritte Forderung lautet, die energetische Sanierung der Wohnungen sozialverträglich zu machen. Wie soll das gehen?

Wir begrüßen es, wenn Eigentümer die Wohnungen energetisch sanieren. Die Kosten sollen aber nicht komplett vom Mieter getragen werden. Laut Gesetz dürfen acht Prozent der Sanierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden. Wenn eine Wohnung für 40 000 Euro saniert wird, darf die Jahresmiete um 3200 Euro steigen, das sind etwa 270 Euro im Monat. Diese Umlage bleibt bestehen, auch wenn die Sanierungskosten längst abbezahlt sind. Das möchten wir verbessern. Es gibt zwei Möglichkeiten. Die erste ist, die Mieterhöhungsmöglichkeit wegen Sanierung entfällt komplett. Stattdessen wird die Wohnung neu in den Mietspiegel eingeordnet und kann angemessen angepasst werden. Die zweite drittelt die Kosten, so dass Eigentümer, Staat und Mieter zu gleichen Teilen beteiligt werden. Das ist gerechter, da alle davon profitieren.

Glauben Sie, dass diese Forderungen umsetzbar sind? Der Berliner Mietendeckel wurde ja auch vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Das hatte damals in Berlin formale Gründe. Wir sind der Ansicht, dass Bundesgesetze in unserem Sinne geändert werden können. Das sind ja keine utopischen Forderungen und wir haben Einfluss. Die Politik merkt, dass wir jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Solange die Mietkosten stärker steigen als die Löhne und die Energiepreise explodieren, muss um des sozialen Friedens willen nachgebessert werden. Die Rechten rufen doch schon zu Aufständen auf, denen darf man kein Futter geben.

Aber Ihre Forderungen lösen das Problem der Nebenkosten nicht.

Ja, aber wir lösen schon mal das Problem der hohen Kaltmieten. Keiner kann im Moment absehen, wohin sich die Energiekosten entwickeln. Die Bundesregierung hat mit ihrem Doppelwumms, dem 200-Milliarden-Entlastungspaket, Unterstützung für Mieter zugesagt, aber wir wissen noch nicht, wie diese im Detail aussieht.

Die Bundesregierung hatte zuvor auch eine Wohngelderhöhung angekündigt. Wie viele Menschen werden davon profitieren?

Das ist eine gute und richtige Maßnahme. Der Kreis der Wohngeldbezieher wird sich verdoppeln oder verdreifachen. Das Problem ist aber, dass die Städte mit der Antragsbearbeitung nicht nachkommen. Da hängen Leute bis zu einem Jahr in der Luft.

Offenbar bekommen auch die Vermieter Angst. Die GWH Wohnungsgesellschaft, die der Landesbank Hessen-Thüringen gehört, hat ihren Mieter:innen jetzt zugesagt, dass kein Mietvertrag wegen unbezahlter Nebenkostenrechnungen gekündigt werde. Das Unternehmen bietet Stundungen und Ratenzahlung an.

Das ist eine gute Sache, aber man muss berücksichtigen: Auch gestundete Rechnungen müssen bezahlt werden. Und ob jemand ein Jahr später das Geld dafür hat, ist die Frage. Gemeinsam mit den Sozialverbänden fordern wir deshalb ein Kündigungsmoratorium für alle Mieterinnen und Mieter sowie einen Härtefallfonds. Damit keinem Menschen aus finanziellen Gründen der Verlust der Wohnung droht oder Energiesperren erfolgen. Das Land Hessen plant nun, unsere Forderungen umzusetzen. Das ist ein großer Erfolg.

Interview: Madeleine Reckmann

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstags vertrat das Bündnis auch in Wiesbaden die Forderung nach einem Mietenstopp. Rolf oeser
Anlässlich eines bundesweiten Aktionstags vertrat das Bündnis auch in Wiesbaden die Forderung nach einem Mietenstopp. Rolf oeser © Rolf Oeser

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