Fatih besteht nicht nur aus Sehenswürdigkeiten.
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Fatih besteht nicht nur aus Sehenswürdigkeiten.

Städtepartnerschaft

Merhaba, Fatih!

Das Stadtparlament besiegelt Partnerschaft mit dem umstrittenem Istanbuler Stadtteil Fatih. Empörung bei der CDU.

Von Gaby Buschlinger

Wegen einiger flapsiger Bemerkungen zum islamischen Glauben, die er über Twitter verbreitete, droht dem türkischen Starpianisten Fazil Say eine Haftstrafe von 18 Monaten. Angeklagt ist er wegen „Verletzung religiöser Gefühle“. Der Prozess beginnt im Oktober. In Istanbul.

Mit dem Istanbuler Altstadtbezirk Fatih hat sich Wiesbaden am Donnerstag verschwistert. Eine Mehrheit von 50 gegen 18 Stadtverordnete stimmte dafür. Doch in der fast zweistündigen Debatte, die zwischen Schwärmerei und Warnungen pendelte, wurde Say mit keiner Silbe erwähnt.

Sein Schicksal empört jedoch die CDU-Stadtverordnete Doris Jentsch zutiefst. Im FR-Gespräch nach der Parlamentssitzung geißelte sie den Vorfall. Wegen solcher Intoleranz hat die Unions-Politikerin als einzige ihrem Parteifreund OB Helmut Müller nicht bei der Erfüllung seines Herzenswunsches geholfen. Sie enthielt sich der Stimme. Ihre Überzeugung war ihr wichtiger als die Fraktionsdisziplin.

„Mir hat in dem Partnerschaftsvertrag ein Verweis auf die europäische Menschenrechtskonvention gefehlt“, begründete Jentsch ihre Enthaltung. Die Vereinbarung beschränke sich auf die Bereiche Stadtentwicklung, Denkmalpflege, Bildung, Kultur, Wirtschaft, Sport und Tourismus, bedauerte Jentsch. Ihrer Ansicht nach müsse die Zusammenarbeit der beiden ungleichen Städte auch einen „politischen Dialog“ beispielsweise über Demokratie, Toleranz und Meinungsfreiheit beinhalten.

„Es wäre eine erste Nagelprobe für Bezirksbürgermeister Mustafa Demir gewesen“, sagt Jentsch. Hätte er solch einen Passus unterschrieben, dann könne die Stadt Verstöße leichter anprangern. In der Integrationsvereinbarung der Stadt mit den islamischen Gemeinden beinhalte die Präambel auch ein Bekenntnis zur Werteordnung nach dem Grundgesetz. „Wenn der Pianist Say nun wegen des getwitterten Witzes ins Gefängnis muss, wie reagiert die Stadt dann?“, fragt Jentsch.

Eine Antwort bot OB Müllers 20-minütige Werberede nicht. Das Stadtoberhaupt sagte, für die 16.400 Menschen mit türkischen Wurzeln in Wiesbaden sei eine Partnerschaft mit Fatih „ein schönes Zeichen, um unsere Verbundenheit mit ihnen zu zeigen“. In Fatih lebten Tradition und Moderne, Orient und Okzident, orientalischer Basar und bilinguale Eliteschule zusammen. Müller empfahl persönliches Kennenlernen.

Massive Menschenrechtsverletzungen

Die Grünen-Stadtverordnete Sibel Güler erinnerte an die „massiven Menschenrechtsverletzungen im Roma-Viertel Sulukule, in dem Bürgermeister Demir 3500 Menschen zwangsenteignet und zwangsumgesiedelt habe. „Diese Politik darf nicht mit Verschwisterung belohnt werden“, so Güler. Auch Michael von Poser (Bürgerliste) wünschte sich eine „weltoffenre Stadt“ als Fatih, das „fest in der Hand der AKP ist“.

FDP-Fraktionschef Michael Schlempp sagte, eine Städtepartnerschaft sei „keine Billigung des politischen Systems“. Es gehe um Kontakte, ums Kennenlernen.

Eine der Islam-Anmerkung von Fazil Say lautete übrigens: „Du sagst, jeder Gläubige wird zwei Jungfrauen bekommen – ist das Paradies etwa ein Bordell?“ Der Satz stammt übrigens nicht von Say selbst, sondern von dem mittelalterlichen persischen Dichter Omar Khayyam. Say hatte ihn nur zitiert.

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