1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

Mehr Zeit für Einsicht in OFB-Akten

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Arne Löffel

Kommentare

Das Parkhaus wird abgerissen, um Wohnungen zu bauen.
Das Parkhaus wird abgerissen, um Wohnungen zu bauen. © Michael Schick

Die Opposition hat sich durchgesetzt: Der mit dem Projektentwickler OFB angestrebte Vergleich bei der teilweisen Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts an der Wilhelmstraße wird später als geplant verhandelt. Somit gewinnt die Opposition Zeit zur Vorbereitung.

Der Zank zwischen Opposition und Großer Koalition um das Grundstücksgeschäft an der Wilhelmstraße mäandert durch die Ausschüsse, aber die Protagonisten bleiben: die stellvertretende UFW-Vorsitzende Susanne Pöpel auf der einen, Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) auf der anderen Seite. Wie im Bauausschuss am Dienstag wurde im Finanzausschuss am Mittwochabend debattiert, ob die Dezernenten der Opposition den Zugang zu den Unterlagen zum Geschäft mit dem Frankfurter Projektentwickler OFB absichtlich erschweren.

Pöpels Forderung: Wenn die Unterlagen inklusive dem Rechtsgutachten beider Parteien über eine mögliche Rückabwicklung schon nicht für die Fraktionen kopiert werden, so sollte das Thema wenigstens auf die nächste Sitzungsrunde vertagt werden. „So würden die Fraktionen Gelegenheit erhalten, sich im Lesesaal eingehend mit dem Vorgang zu beschäftigen, dessen Details nur den Dezernenten und der Großen Koalition bekannt sind“, so Pöpel.

Gleichzeitig verwies sie darauf, dass die Opposition ausschließlich aus ehrenamtlichen Politikern besteht, denen nicht zuzumuten sei, dass sie in einem Zeitfenster von wenigen Stunden vor einer Sitzung einen derart komplexen Vorgang erfassen. „Wir müssen uns im Moment eigentlich voll und ganz auf die Haushaltsdebatten vorbereiten“, erinnerte Pöpel den Dezernenten.

Leisere Töne

Nachdem es schon im Bauausschuss hoch her ging (die FR berichtete), gaben sich die Beteiligten am Mittwoch gemäßigter. Dem Wunsch der Opposition, das Thema auf Dezember zu verschieben, kam der von CDU und SPD dominierte Ausschuss nicht nach. Als Kompromiss folgte die Große Koalition einem Vorschlag von Sven-Uwe Schmitz (CDU): Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen und soll in einer Sondersitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 19. November, verabschiedet werden. Damit erhalten die Parlamentarier acht Tage Gelegenheit, die Unterlagen – auch im Beisein eines Rechtsanwalts – einzusehen.

In den Unterlagen finden sich auch die Rechtsgutachten der Stadt und der OFB zu den Chancen, regressfrei vom Kaufvertrag zurückzutreten. Pöpel, die bereits einen Blick in die Unterlagen geworfen hat, bezweifelt, dass der verhandelte Vergleich mit der Teilung des Grundstücks die für die Stadt beste Variante ist.

Es gebe eine zweite fristgerechte Rücktrittserklärung seitens der Stadt vom 14. August, die in den im März und Juni angefertigten Rechtsgutachten nicht berücksichtigt werden konnte. „Daraus folgt, dass die Empfehlung des Magistrats zum Abschluss eines Vergleichs zwischen Stadt und OFB auf einer überholten Rechtslage beruht“, lässt sich Pöpel in einer Mitteilung zitieren. Sie kündigt juristische Schritte zur Absetzung des Themas von der Tagesordnung des Parlaments an, sollten die Machthaber im Rathaus nicht einlenken.

Auch interessant

Kommentare