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Mehr Geld für Pflegekräfte

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Von: Ute Fiedler

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Positive Entwicklungen in den HSK: Pflegekräfte erhalten mehr Geld.
Positive Entwicklungen in den HSK: Pflegekräfte erhalten mehr Geld. © Renate Hoyer

Die Geschäftsführung der Helios Horst-Schmidt Kliniken und der Betriebsrat haben sich nach langem Hin und Her auf zahlreiche Verbesserungen geeinigt.

Etwa 100 offene Pflegestellen, Zigtausende Überstunden, zahlreiche Überlastungsanzeigen – noch immer liegt an den Wiesbadener Helios Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) einiges im Argen, auch wenn es etwas Positives zu vermelden gibt: Das Stammpflegepersonal und die neu angestellten Pflegekräfte werden seit dem 1. Oktober besser vergütet. Auf die übertarifliche und marktkonforme Bezahlung haben sich Betriebsrat und Geschäftsführung nach einem harten Kampf im September geeinigt. Und auch die Regeln für den Einsatz der Leiharbeitnehmer werden verbessert.

Im städtischen Beteiligungsausschuss waren diese Entwicklungen durchgeklungen, die Michael Drott für den Betriebsrat der HSK auf Rückfrage bestätigte. Bereits im September haben ihm zufolge Betriebsrat und Geschäftsführung zwei Betriebsvereinbarungen geschlossen, die eine Anerkennungsprämie für Kräfte im Normalpflegebereich und eine übertarifliche Vergütung für Kräfte in Notfallversorgungsbereichen vorsehen. Diese Vereinbarungen seien der Betriebsvereinbarung zur Leiharbeit vorausgegangen. In dieser verankert sind die Modalitäten der Einarbeitung, eine erhöhte Mindesteinsatzzeit und ein erhöhter Einsatzumfang.

Leiharbeiter in der Pflege werden seit Herbst 2015 an den HSK eingesetzt. In einer sogenannten Regelungsabrede hatte der Betriebsrat dem Einsatz zugestimmt, im Jahr darauf jedoch die Reißleine gezogen, da ihm zufolge immer mehr Leiharbeiter auf immer mehr Stationen eingesetzt wurden. Waren im Januar 2016 zwölf Leiharbeiter in Vollzeit beschäftigt, sind derzeit nach Auskunft einer Sprecherin von Helios durchschnittlich 35 Kräfte im Einsatz. Kräfte, die mit viel Aufwand erst neu eingearbeitet werden mussten. Der Betriebsrat habe dem Einsatz von Leiharbeitern damals zugestimmt, da ihm die Aufrechterhaltung dienstlicher Strukturen wichtig gewesen sei. Aber die Lage habe sich bislang nicht verbessert, sodass andere Maßnahmen ergriffen werden mussten.

Dass an den HSK so viele Stammkräfte fehlen, ist auch ein hausgemachtes Problem. Kurz nachdem der Krankenhauskonzern Helios vor zwei Jahren 49 Prozent der Klinikanteile (51 Prozent hält die Stadt Wiesbaden) von der Rhön Klinikum AG übernahm, hatte die neue Geschäftsführung angekündigt, mehrere Hundert Stellen abzubauen. Knapp 100 Stellen für Pflegekräfte sollten entfallen. Doch viel mehr Mitarbeiter als erwartet verließen daraufhin die HSK, womit die Geschäftsführung nicht gerechnet hatte.

Die entstandenen Lücken zu füllen, fällt schwer, nicht zuletzt wegen der zahlreichen Negativ-Schlagzeilen der vergangenen Monate und Jahre. Nach einer Enthüllungs-Reportage des Journalisten Günter Wallraff, die Missstände öffentlich gemacht hatte, waren die Kliniken zudem wegen Krankenhauskeimen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Doch vor allem der Fachkräftemangel erschwere es, die Lücken zu schließen, teilt Helios mit. Das sei jedoch kein HSK-spezifisches Phänomen. Neben den HSK setzt beispielsweise auch das Wiesbadener St. Josefs-Hospital Leiharbeiter in der Pflege ein. Laut einer Sprecherin werden dort fünf bis sechs Leihkräfte in den Bereichen OP und Pflege nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beschäftigt.

Jens Ahäuser, Tarifsekretär im Bereich Gesundheit bei der Gewerkschaft Verdi, unterstützt diese Aussage. Er geht davon aus, dass Leiharbeiter flächendeckend an hessischen Kliniken eingesetzt werden. Unterschieden werden müsste jedoch zwischen Kräften, die von Leiharbeitsfirmen kämen, und Kräften, die in neu gegründeten Gesellschaften eingesetzt und unter Tarif bezahlt würden. Gerade letzteres Modell sei vor allem bei Asklepios, aber auch bei vielen kommunalen Trägern gang und gäbe, sagt er.

Um Pflegepersonal anzuwerben, will Helios für die HSK im November eine groß angelegte Kampagne in Wiesbaden, Mainz und in Teilen von Frankfurt starten. Anzeigen sollen geschaltet werden, Plakate gehängt. Man verspreche sich viel von der Aktion, sagt die Sprecherin.

Wiesbadens Kommunalpolitiker sind nicht ganz so optimistisch. Er befürchte, dass Anzeigen nicht reichen werden, sagte der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Bernhard Lorenz, im Beteiligungsausschuss, und nahm die Ankündigung von Gesundheitsdezernent Axel Imholz (SPD), dass es eine Lösung zur markt- und tarifgerechten Bezahlung bereits gebe, positiv auf. Parteiübergreifend sprach man sich dafür aus, die Entwicklungen an den HSK „engmaschiger“ begleiten zu wollen. Nicht zuletzt, weil der Einsatz von Leiharbeitern deutlich teurer ist als der eines fest angestellten Mitarbeiters.

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