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Mehr Frauen gefordert

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Von: Fabian Böker

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Bei der Besetzung von Aufsichtsräten wurde die Frauenquote von 30 Prozent missachtet, monieren Linke und Piraten. Die Quote gilt aber nur unter bestimmten Umständen.

Bei der Besetzung von Aufsichtsräten hat das Wiesbadener Stadtparlament erneut die kommunale Frauenquote von 30 Prozent unterschritten. Dies zeige sich laut einer Mitteilung der Linke&Piraten-Fraktion bei den vom Magistrat der Stadt bestätigten Benennungen von Aufsichtsratsmitgliedern.

Mechthilde Coigné, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, drängt auf die Einhaltung der Quote. Diese hatten der Beteiligungsausschuss und der Ausschuss für Frauenangelegenheiten Mitte September vergangenen Jahres festgelegt.

Bei der Besetzung etlicher Aufsichtsräte hat das Wiesbadener Stadtparlament die Frauenquote nicht eingehalten. Dafür verantwortlich seien, so Coigné, die Fraktionen der CDU, der AFD und der FDP. Bei den Betriebskommissionen hätten neben diesen auch die Grünen die Quote missachtet.

Auch die kommunale Frauenbeauftragte Saskia Veit-Prang hatte angemahnt, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sowie die Gremienbeschlüsse umzusetzen. Zu den mit Frauen nicht ausreichend besetzten Aufsichtsräten gehören unter anderem die der GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft, der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft und der WVV Wiesbaden Holding.

Der im September gefasste Beschluss besagt, dass für Aufsichtsräte und Betriebskommissionen ein Frauenanteil von mindestens 30 Prozent gelten muss, jedoch nur bei Neubestellungen kompletter Gremien, nicht bei Nachbesetzungen.

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