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In Hessen werden auch Grundstücke für den Wohnungs- und Städtebau enteignet. (Symbolbild)

Hessen

Mehr als 140 Enteignungen in Baugebieten

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Wirtschaftsministerium nennt Zahlen seit dem Jahr 2000. FDP-Politiker Lenders: „Da zuckt das liberale Herz“

Wiesbaden – In Hessen wurden und werden Grundstücke nicht nur für Straßen- und Schienenvorhaben enteignet, sondern in erheblichem Ausmaß auch für den Wohnungs- und Städtebau. Das geht aus den Antworten von Wirtschafts-Staatssekretär Jens Deutschendorf (Grüne) auf Fragen der FDP hervor.

Dabei offenbaren sich enorme regionale Unterschiede innerhalb des Bundeslandes. Im Rhein-Main-Gebiet und dem restlichen Südhessen gab es seit dem Jahr 2000 alleine 133 solcher Enteignungsverfahren, wie Deutschendorf unter Bezug auf das Regierungspräsidium Darmstadt berichtet. 

Mehr als 100 Enteignungsverfahren

In Nordhessen waren es dagegen nur acht Verfahren und in Mittelhessen kein einziges – wobei das Regierungspräsidium Gießen, das für Mittelhessen zuständig ist, lediglich die Zahlen seit dem Jahr 2006 vorlegen konnte. Nach dem Baugesetz seien solche Enteignungen zulässig, erläuterte der Staatssekretär von Minister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Jüngst hatte der Minister bereits auf eine SPD-Anfrage aufgelistet, dass es seit dem Jahr 2010 mehr als 100 Enteignungsverfahren gegeben habe. Gut ein Drittel entfiel auf Bauland, die weiteren auf Straßen- und Schienenprojekte, den Bergbau und Energieleitungen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Lenders, kommentierte die Zahlen mit den Worten: „Da zuckt zwar das liberale Herz. Aber wenn man es unideologisch sieht, muss man sagen: Ja, es gibt solche Enteignungen, und es hat sie auch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung gegeben.“

Keine Konzerne enteignet

Allerdings werde sich durch Enteignungen nicht das Problem lösen lassen, dass ein erheblicher Zubau von Wohnungen dringend benötigt werde, fuhr Lenders fort. Diese Enteignungen, mit denen Bebauungspläne verwirklicht werden sollen, seien nicht zu vergleichen mit der Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen. Sie war von Juso-Chef Kevin Kühnert und vom Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck ins Gespräch gebracht worden. „Für das eigentliche Thema Wohnungsbau bringt uns das Thema Enteignungen überhaupt nichts“, folgerte Lenders.

Zulässig ist die Enteignung nach Angaben von Staatssekretär Deutschendorf, „um ein Grundstück entsprechend der Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten“. Dabei könne es auch um „unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke“ gehen, die zwar nicht im Gebiet eines Bebauungsplans lägen, aber „im Zusammenhang bebauter Ortsteile“.

Daneben seien Enteignungen „im Rahmen von Stadtumbaumaßnahmen möglich“. Zuständig sei nicht das

Land, sondern die Kommunen. Bei Enteignungen muss jeweils der Verkehrswert erstattet werden.

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