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Wiesbaden

Mehr Einfluss auf Bauprojekte

  • VonMirjam Ulrich
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Experten diskutieren über Stadtentwicklung angesichts steigender Bodenpreise. In anderen Städten wird zum Teil schon seit langem eine systematische Bodenpolitik betrieben.

Der Wiesbadener Wohnungsmarkt gilt als äußerst angespannt. Die Landeshauptstadt zählt in Deutschland zu den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen pro Quadratmeter für Neubauwohnungen. Die Baulandpreise haben sich in nur fünf Jahren nahezu verdoppelt. Kostete 2015 ein Quadratmeter erschlossenes Grundstück im Schnitt 729 Euro, lag der Preis 2020 bei durchschnittlich 1395 Euro pro Quadratmeter.

Darunter ächzen nicht nur Häuslebauer, es treibt auch die Mieten nach oben. Steigende Bodenpreise stellen in Wiesbaden – wie in vielen Städten – Politik und Stadtplanung vor große Herausforderungen bei der nachhaltigen Stadtentwicklung zur klimaresilienten, sozial gerechten und zukunftsfähigen Stadt.

Die dritte „Expertenwerk.Stadt“ des Wiesbadener Stadtplanungsamt machte daher Konzeptverfahren und aktive Bodenpolitik zum Thema. Kurz gesagt bedeuten die beiden Begriffe, städtische Grundstücke nicht mehr meistbietend zu verkaufen, sondern mehr Einfluss auf die Bauprojekte zu nehmen und den Zuschlag dem Bieter mit dem besten Konzept zu erteilen. Zur digitalen Diskussionsrunde meldeten sich mehr als 200 Zuhörer an.

Veranstaltungen

Die „Expertenwerk.Stadt“ ist eine Veranstaltungsreihe des Stadtplanungsamts. Termine und weitere Informationen im Internet unter:
https://dein.wiesbaden.de

Die Ausstellung „Die Bodenfrage – Ökonomie, Ökologie, Gemeinwohl“ ist bis 22. Juli beim BDA Hessen, Braubachstraße 3, Frankfurt, montags bis donnerstags, 10 bis 15 Uhr, zu sehen. FFP2-Maske und Anmeldung sind erforderlich. miu
kontakt@bda-hessen.de

Dirk Löhr, Professor der Volkswirtschaft an der Hochschule Trier und ein Experte für Bodenpolitik in Deutschland, legte zunächst in einem Vortrag dar, dass im Interesse des Gemeinwohls eine aktive Bodenpolitik notwendig sei. „Boden ist nicht vermehrbar“, sagte er. „Wenn wir den Markt wirken lassen, wird die Bodennutzung nach Zahlungsfähigkeit zugeteilt.“

Da Wohnen aber Daseinsvorsorge sei, erfordere dies stärkere Eingriffe. Löhr verwies auf Singapur, wo 90 Prozent des Landes dem Stadtstaat gehören. Städte müssen ihm zufolge eine nachhaltige und antizyklische Bodenvorratspolitik betreiben. „Es ist eine permanente Aufgabe, und Stadtplanung, Liegenschaftsamt und Kämmerei müssen zusammenarbeiten.“

Wie München aktive Bodenpolitik und Konzeptverfahren seit 1994 erfolgreich praktiziert, erläuterte die Münchner Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Wichtig sei, die Bodenpreise nicht noch von kommunaler Seite anzuheizen, sagte sie. Die Stadt könne aber nicht alles allein entwickeln. „Man muss mit der Wohnungswirtschaft in Dialog treten und gemeinsam zu guten Konzepten kommen.“

Die Stadt Ulm betreibt schon mehr als 125 Jahre systematische Bodenpolitik. „Bei den Akteuren ist ein Einvernehmen vorhanden, dazu gehören auch die Bauträger und die etwa 200 landwirtschaftlichen Familien“, berichtete Ulrich Soldner, Beauftragter des Ulmer Oberbürgermeisters. Bebauungspläne werden dort immer erst rechtskräftig, wenn der Stadt 100 Prozent der Grundstücke gehören. Für den Kauf gibt es ein verlässliches Budget von etwa 16 Millionen Euro jährlich. Die Stadt verkaufe die Grundstücke später weiter.

Eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ist auch nach Ansicht von Camillo Huber-Braun, dem Leiter des Wiesbadener Stadtplanungsamts, ohne eine aktive Bodenpolitik nicht umzusetzen. „Wir müssen“, sagte er am Ende der Diskussion, „vom Reden ins Handeln kommen.“

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