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Maskenpflicht in Wiesbaden rechtens

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Von: Fabian Böker

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Verwaltungsgericht weist Eilantrag nach Querdenker-„Spaziergang“ ab. Es sei zulässig, dabei auf einer Maskenpflicht zu bestehen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag abgewiesen, mit dem sich eine Frau gegen eine Anordnung zur Maskenpflicht bei einem von ihr angemeldeten „Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen wehren wollte.

Das Gericht befand nun, dass Teilnehmende an solch einer Versammlung verpflichtet seien, eine Maske zu tragen, mit Ausnahme von Kindern unter sechs Jahren sowie Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keine tragen können.

Zwar schütze Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes die Freiheit von Versammlungen. Dieses Recht könne aber eingeschränkt werden, wenn andere Rechtsgüter – in diesem Fall die Gesundheit – in Gefahr seien.

Bei so genannten Spaziergängen wie dem in Wiesbaden möge zwar die Ansteckungsgefahr mit dem Omikron-Virus unter freiem Himmel nicht abschließend geklärt sein. Dennoch überwiege das Interesse an der Durchsetzung der Maskenpflicht, so das Gericht.

Bei mehr als 1000 erwarteten Teilnehmenden, von denen keine Immunisierung oder Testnachweis verlangt werde, sei die Maskenpflicht geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Die Menschenwürde sei hierdurch nicht tangiert.

Auch in Nordrhein-Westfalen gab es eine ähnliche Entscheidung. bö

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