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KMW lässt Rücklagen unangetastet

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Von: Ute Fiedler

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Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) haben Rücklagen in Höhe von 287 Millionen Euro. Die Pläne über die Zukunft der KMW und mögliche Investitionen gehen den Grünen nicht weit genug. Sie wollen auch, dass das Unternehmen mehr Geld an Wiesbaden und Mainz auszahlt.

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) haben Rücklagen in Höhe von 287 Millionen Euro. Die Pläne über die Zukunft der KMW und mögliche Investitionen gehen den Grünen nicht weit genug. Sie wollen auch, dass das Unternehmen mehr Geld an Wiesbaden und Mainz auszahlt.

Seit dem Aus für den Bau des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue sitzen die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) auf Rücklagen von etwa 287 Millionen Euro. Jetzt kündigten die Oberbürgermeister der Städte Mainz, Michael Ebling (SPD), und Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), Pläne für die Zukunft der KMW an. Doch die gehen den Wiesbadener Grünen nicht weit genug.

Etwa 56 Millionen Euro sollen in die Ertüchtigung eines Gaskraftwerks investiert werden. Derzeit gibt es auf der Ingelheimer Aue zwei Gaskraftwerke: Eines stammt aus dem Jahr 1977 und ist nach Angaben von KMW-Sprecher Marc Glöckner nicht mehr auf dem modernsten Stand. Investiert wird jedoch in das neuere Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das 2001 in Betrieb genommen wurde. Das Geld wird in die Generalsanierung der Gasturbine gesteckt. Ab Mai 2014 sollen diese „lebensdauerverlängernden“ Maßnahmen umgesetzt werden. Man setze ein klares Signal für den Kraftwerksstandort Ingelheimer Aue, heißt es.

In den Neubau eines Kraftwerks, wie einst angedacht, werde man nicht investieren. Denn es fehlten eine klare Linie in der Bundespolitik und eine Strategie der Bundesregierung beim Zukunftsthema Energieerzeugung und -versorgung, sagte Ebling, was für Empörung bei der Wiesbadener Umweltpartei sorgte.

„Erst loszulegen, wenn die Bundesregierung zu Potte gekommen ist, ist zu spät“, teilt Grünen-Chefin Christiane Hinninger mit. Man erwarte, dass verschiedene Szenarien entwickelt würden, um auf mögliche Entscheidungen der Bundesregierung vorbereitet zu sein. Zudem wirft die Ökopartei dem KMW-Vorstand Versagen vor. Es fehle nach wie vor ein Konzept zur Erzeugung und Bereitstellung von Energie nach Auslaufen des günstigen Gasliefervertrags Ende 2014.

Nach Angaben von Gerich wird das Kraftwerk 2015 seine Fahrweise ändern müssen: Statt wie bisher im Grundlastbereich – 8000 Betriebsstunden im Jahr – werde es eher im Mittel- und Spitzenlastbereich vermarktet. „Die dazu nötigen Gasmengen werden vermutlich auf dem freien Markt gekauft oder es wird ein neuer Rahmenvertrag abgeschlossen“, teilte Gerich mit. Was schwierig werden dürfte. Schließlich hatten die KMW auf den Bau eines Kohlekraftwerks gedrängt, da es kein bezahlbares Gas auf dem Markt gebe. Und an der Situation hat sich kaum etwas geändert.

Unzufrieden sind die Grünen auch mit der Höhe der Gelder, die die KMW in den kommenden zwei Jahren an Mainz und Wiesbaden auszahlen will. Zusätzlich zu der geplanten Gewinnausschüttung sollen die Landeshauptstädte insgesamt jeweils 20 Millionen Euro erhalten. „Vor dem Hintergrund der immensen Rücklagen ist eine weitaus höhere Ausschüttung vertretbar“, sagt Hinninger, die seit Jahren eine Auflösung der Rücklage fordert.

Und auch die SPD Wiesbaden will bereits seit längerem eine großzügigere Ausschüttung der Dividenden, wie deren finanzpolitische Sprecher Dieter Horschler anmerkte. Denn diese zusätzlichen Einnahmen seien für die Stadt „bedeutend“, teilte SPD-Chef Christoph Manjura in einer Pressenotiz mit.

Während Mainz die Gelder in die Mainzelbahn investieren will, will Gerich mit den zusätzlichen Millionen den Haushalt konsolidieren. „Der Betrag soll ganz oder teilweise für die Sanierung von Schulen und den Ausbau der Krippenbetreuung verwendet werden“, sagte er. Das letzte Wort hat jedoch das Wiesbadener Stadtparlament. Das wird dann auch darüber entscheiden müssen, ob die KMW in Zukunft nicht nur für Mainz die Fernwärmelieferung, sondern auch für Wiesbaden übernehmen wird. Laut Gerich finden derzeit Überlegungen statt. Erste Gespräche seien terminiert. Wenn es soweit ist, müsste jedoch eine Rheinquerung geschaffen werden, was nach Angaben von KMW-Sprecher Glöckner technisch möglich ist, „aber natürlich wirtschaftlich geprüft werden muss.“

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