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Renate Hoyer

Vorwürfe

Wiesbaden: Zeugen entlasten Sven Gerich

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Stadtrat und Betriebsleiter widersprechen der Kungelei und entlasten OB Sven Gerich.

Ein kurzes Treffen mit einem kleinen Mittagessen sei es gewesen, erklärt der frühere Baubetriebsleiter des Rhein-Main-Congresscenters, Henning Wossidlo, die Zusammenkunft mit dem Unternehmer Roland Kuffler in dessen Lokal Käfers Bistro am Frankfurter Flughafen. Wossidlo wird in Wiesbaden geschätzt, da er das Kunststück vollbracht hatte, das Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen fertigzustellen.

Jetzt stehen er und der frühere für das RMCC verantwortliche Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) dem Revisionsausschuss Rede und Antwort, um zu erklären, wie der Unternehmer Kuffler an den Gastronomieauftrag für das neue RMCC gekommen war. Nachdem Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) bekannt gemacht hatte, dass er 2015 bis 2017 mehrmals bei Familie Kuffler zu Gast gewesen war, war der Verdacht entstanden, Gerich könnte im Gegenzug Kuffler zum Auftrag verholfen haben.

Wossidlo und Bendel widersprechen diesem Vorwurf vehement. Wossidlo versichert, dass der OB nicht in die Vergabe eingebunden gewesen sei. Bendel hatte dies stets bestätigt. Der OB hatte immer verneint, etwas damit zu tun zu haben. Zu Käfers Bistro sei er wegen seines Faibles für Großküchen mitgefahren, hatte Gerich zuvor bereits gesagt. Es sei ein privater Besuch gewesen, betont er auch jetzt.

Wossidlo lässt keinen Zweifel daran, dass der Besuch in Käfers Bistro in seinen Augen notwendig gewesen sei. Er habe sich anschauen wollen, wie Kuffler Gastronomieküchen auf kleinstem Raum gestalte. Denn dies sei auch für das RMCC vorgesehen gewesen. „Ich habe die Bitte, daraus keine zu große Nähe zu Kuffler zu konstruieren“, appelliert Wossidlo an die Stadtverordneten. Bei den 45 Vergaben für das RMCC habe er Zeitverzögerungen unbedingt verhindern wollen. Kuffler sei der einzige Bieter gewesen, mit dem dies zu schaffen gewesen sei.

Das Treffen am Flughafen hat jedoch einen Schönheitsfehler. Wie sich jetzt auch im digitalen Archiv des OB-Kalenders nachvollziehen lässt, fand es am 5. August 2015 statt, mitten im Interessensbekundungsverfahren für den Gastronomieauftrag für das noch zu bauende RMCC. Er habe den Termin trotz der Warnung Bendels wahrgenommen, dass es zu Problemen mit der Vergabekammer kommen könnte, berichtet Wossidlo. Bendel ist dem Treffen nach eigener Aussage aus diesem Grund auch ferngeblieben. Er, Wossidlo, habe jedoch keine Probleme gesehen, nachdem der Gastronomieberater Ingo Wessel im Juli 2015 eine Empfehlung für Kuffler ausgesprochen habe und das Verfahren intern abgeschlossen gewesen sei.

Kuffler habe als einziger der drei Bewerber die geforderten 3,8 Millionen Euro für die Kücheneinrichtung zahlen wollen. Die Verhandlungen, die von den Geschäftsführern Markus Ebel-Waldmann und Rainer Schäfer geführt worden seien, starteten im September, der Vertrag wurde im Dezember 2015 unterschrieben. Die anderen beiden Bewerber habe man bis zum Ende der Verhandlungen mit Kuffler bei der Stange halten wollen, so Wossidlo weiter.

„Für eine Bewertung ist es zu früh“, resümiert Hans-Joachim Hasemann-Trutzel (CDU). Gerich kann auch nicht aufatmen. Es folgen der Revisionsbericht und der Akteneinsichtsausschuss zum Thema. Zudem stehen weitere Vorwürfe im Raum. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Reise mit dem Ex-Chef der Wiesbaden Holding. Gerich hatte kürzlich wegen der Affären eine erneute OB-Kandidatur abgesagt.

Hintergrund: Das Recht

Oberbürgermeister Sven Gerich muss die Fragen des Revisionsausschusses nicht beantworten. Wie das städtische Rechtsamt nach einem externen Gutachten feststellt, ist der Revisionsausschuss nicht befugt, solche Fragen zu stellen. Magistratsmitglieder müssten nur der Stadtverordnetenversammlung Auskunft geben, es sei denn der Ausschuss erhalte durch eine Satzungsänderung weitere Zuständigkeiten.

Wegen laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werde Gerich auch dann nicht zu den Vorwürfen gegen ihn aussagen, sagte er.

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