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FDP kritisiert "tendenziöse" Bürgerbefragung

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Auch die FDP fordert objektive Informationen zum Neubau der Rhein-Main-Hallen. Bei der Befragung hätten die wichtigsten Argumente gefehlt.

Nach Grünen, Linken und Piraten sowie der Bürgerliste kritisiert nun auch die FDP die Bürgerinformationen zur Rhein-Main-Halle als „Farce“ und nennt sie „tendenziös“. Die „wichtigsten Argumente“ fehlten und die „teuer und großflächig verteilten Informationen“ seien nicht objektiv, bilanziert Parteichef Florian Rentsch.

Hinweise auf die 30 Millionen Euro Mehrkosten, die an der Wilhelmstraße für den Kauf und Abriss des dortigen Bankgebäudes anfallen würden, fehlten ebenso wie die Hinweise auf die Probleme mit dem Denkmalschutz, so Rentsch. Als einzige Alternative zur Wilhelmstraße werde den Bürgern die „komplette Bebauung“ der denkmalgeschützten Herbert-Anlagen aufgezeigt. „Dadurch sollen die Bürger zu einem Votum für die Wilhelmstraße gedrängt werden“, so Rentsch. Die FDP lehnt die Verlagerung der Rhein-Main-Hallen an die Rue derweil nach wie vor ab, weil eine riesige Kongresshalle den Charakter der Nobelmeile völlig verändern, der Verkehr zusammenbrechen und das dort ursprünglich geplante Stadtmuseum „ein für alle Mal verhindert“ würden.

Rentsch fordert eine „dringende Korrektur“ der Publikationen wie die Flyer sowie des Internetauftritts. Die Bürger benötigten „objektive Informationen“.

Die CDU favorisiert die Wilhelmstraße dagegen, weil dann die Bauarbeiten für die neue Halle den Weiterbetrieb in den alten Hallen schräg gegenüber nicht beeinträchtigen würden. Der Weiterbetrieb sei wichtig, weil an dem Messe- und Kongressbetrieb über 700 Arbeitsplätze in der Gastronomie, Hotellerie und im Einzelhandel hingen.

Bahnhof als Alternative

Um diesen „wirtschaftlichen Motor“ am Laufen zu halten ist die große Koalition bereit, 150 oder 180 Millionen Euro zu investieren und obendrein die jährlichen Defizite von ein bis zwei Millionen Euro aus dem Stadtsäckel auszugleichen. Auch darüber werden die Bürger nicht informiert.

Die Bürgerliste ruft die Bürger dazu auf, bei der am kommenden Montag beginnenden repräsentativen Telefonumfrage von Emnid oder in der freiwilligen Befragung in der Mauritiusgalerie die beiden festgelegten Standorte abzulehnen und als Alternative eine Verlagerung an den Hauptbahnhof anzugeben.

Die große Koalition lehnt den Bahnhof kategorisch ab, weil dieser zu weit von der Wilhelmstraße entfernt sei. Außerdem würde das Grundstück des Busparkplatzes von Eswe-Verkehr 15 Millionen Euro kosten und ein neuer Bus-Betriebshof mindestens 35 Millionen Euro, so die Stadtverordneten Vera Gretz-Roth (SPD) und Hans-Martin Kessler (CDU). (byb.)

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