Wiesbaden

Kritik am Wiesbadener Schul-Etat

Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 sind Investitionen für Schulen halbiert worden. Das Bündnis Schulsanierung reagiert empört und fordert ein transparentes Konzept, das den Einrichtungen Verlässlichkeit bietet.

Vertreter des Bündnisses Schulsanierung, dem in Wiesbaden Schüler, Eltern, Lehrer, Parteien und Gewerkschaften angehören, reagieren empört auf den Haushaltsentwurf 2020/21 von SPD, CDU und Grünen.

Obwohl die Wiesbadener Schulen in einem erbärmlichen Zustand seien, und die Stadt einen Schulsanierungsstau von mindestens 400 Millionen Euro vor sich herschiebe, werde der Investitionsetat für Schulen im neuen Doppelhaushalt nahezu halbiert, heißt es in einer Mitteilung. Profitieren werde das Ressort Verkehr, dem der den Schulen gekürzte Betrag unter anderem für die Erforschung von intelligenten Ampelanlagen zufalle.

Die Verkehrswende sei ein wichtiges Anliegen und notwendig, aber die Schulen dürften darunter nicht leiden. Das Bündnis fordert die Stadt auf, die Gründe für die Prioritätensetzung offenzulegen und den von den Kürzungen betroffenen Schulen zu erläutern, warum sie von der Sanierungsliste gestrichen wurden.

Es sei unverständlich, dass in den Jahren 2020/2021 lediglich 27,7 Millionen in die Schulen investiert werden sollen – trotz steigender Schülerzahlen und vieler desolater Schulgebäude. Wiesbaden profitiere aktuell von Landesprogrammen für die Schulsanierung und veräußere zudem lukrative Schulgrundstücke. Die Stadt müsse die Schulen sanieren und energetisch sowie konzeptionell auf den neuesten Stand bringen. Versäumnisse gebe es auch bei der systematischen Erfassung und Beseitigung von Schadstoffen an Schulen. An der Helene-Lange-Schule beispielsweise war Asbest entdeckt worden.

Das Bündnis Schulsanierung spricht sich für ein transparentes Konzept für den Neubau und die Sanierung der Schulen aus.

Wertschätzung für Lehrer und Schüler müsse sich im Doppelhaushalt widerspiegeln. „Zu den Bildungsanforderungen der Zukunft gehören nicht zuletzt auch die passenden Schulen, denn es helfen auch kein Smartboard und kein Laptop, wenn es ins Klassenzimmer hineinregnet.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare