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Wiesbaden

Kommission soll Streit schlichten

  • Arne Löffel
    vonArne Löffel
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In Sachen Straßenreinigungssatzung fordern die Grünen ein schnelles Treffen der Betriebskommission der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW). Ziel der Sondersitzung soll sein, die Straßenreinigungssystematik „vollständig inhaltlich zu überarbeiten“.

Die neue Straßenreinigungssystematik Wiesbadens erzürnt vor allem diejenigen, die nun mehr bezahlen müssen. Weil sich hier immer mehr Unmut in der Bürgerschaft und der politischen Opposition regt, fordern die Grünen in einer Pressemitteilung nun eine schnelle Zusammenkunft der Betriebskommission der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW). Die ELW erledigen die Straßenreinigung im Auftrag der Stadt, sind zugleich städtische Tochtergesellschaft.

Ziel der Sondersitzung soll sein, die Straßenreinigungssystematik „vollständig inhaltlich zu überarbeiten“, lässt sich Stadtverordneter Ronny Maritzen zitieren. Maritzen ist mit dem Stadtverordneten Hendrik Seipel-Rotter und dem Biologen Guido Haas aus dem Ortsbeirat Mitte einer von drei Grünen in der ELW-Betriebskommission. Damit, so Maritzen, entsprechen die Grünen „einem großen Teil der Bürgerschaft, die nicht weniger als eine Zurücknahme der Änderungen fordert.“

Der Vorsitzende der Betriebskommission ist Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU), dessen Dezernat auch für die Neuregelung der Straßenreinigungssystematik verantwortlich ist. Als Vorsitzender ist es auch allein Franz, der die Betriebskommission einberufen kann. Der Forderung aus den Reihen der Kommissare nach einer Sondersitzung muss Franz nachkommen, wenn sich ein Drittel der 13-köpfigen Kommission darauf verständigt.

Zur Kommission gehören neben den drei Grünen die Stadträte Oliver Franz und Axel Imholz (SPD), Bürgermeister Arno Goßmann (SPD), die CDU-Stadtverordneten Bernhard Lorenz und Nicole Röck-Knüttel, die SPD-Stadtverordneten Richard Altz und Nadine Ruf, der parteilose Frank Höhn sowie die ELW-Personalräte Harald Göbel und Rachid Berkia.

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