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Koalition beschließt Vergleich

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Von: Ute Fiedler

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Projektentwickler OFB kann an der Wilhelmstraße 1 Luxuswohnungen bauen. Nach einer hitzigen Debatte hat das Stadtparlament dem ausgehandelten Vergleich mehrheitlich zugestimmt.

Bis zum Schluss hatte die Opposition dafür gekämpft, den Antrag auf einen Vergleich zwischen der Stadt und dem Projektentwickler OFB von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen – vergeblich. Um kurz vor 23.30 Uhr am Donnerstagabend winkte die Große Koalition den Vergleich durch. Somit wird die OFB einen Teil des Areals an der Wilhelmstraße 1 an die Stadt zurückgeben. Die Stadt wird dort ein Hotel realisieren. Im hinteren Teil will OFB Luxuswohnungen bauen.

Hitzig ging es sowohl während der Sondersitzung des Finanzausschusses als auch danach in der Sitzung der Parlamentarier selbst zu. Mit harten Bandagen kämpften sowohl die Opposition als auch die Große Koalition. So musste sich beispielsweise CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Lorenz gefallen lassen, dass einige Mitglieder der Opposition ihm unterstellten, die Sitzung bewusst in die Länge ziehen zu wollen. Somit sollten wichtige Punkte auf der Tagesordnung – darunter der Antrag der UFW, einen Bebauungsplan für das Areal Wilhelmstraße 1 aufzustellen – nach hinten rutschen und nicht mehr behandelt werden, mutmaßten sie.

Vor allem UFW-Mitglied Susanne Pöpel schritt ein, als Lorenz anfing, detailliert zum Thema Flüchtlinge nachzufragen. Unter dem Punkt Mitteilungen hatte Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), wie berichtet, unter anderem erläutert, dass weitere Turnhallen zu Notunterkünften umfunktioniert werden müssten. Und Lorenz hakte detailliert nach, was Pöpel unterbinden wollte. Das wichtige Thema solle in einem ordentlichen Antrag behandelt werden, forderte sie.

Zu wenig Zeit?

Pöpels dringlicher Antrag, noch vor der Abstimmung über den Vergleich einige Fragen beantwortet zu bekommen, wurde akzeptiert. Abgelehnt wurden hingegen sämtliche Änderungsanträge der Opposition, das Thema doch noch von der Tagesordnung zu nehmen. Die Oppositionsfraktionen hatten, wie berichtet, kritisiert, in ihren Rechten beschnitten worden zu sein. Wichtige Unterlagen wie etwa den Kaufvertrag habe man zu spät und nicht ausreichend lang einsehen können. Man habe sich nicht umfassend informieren können, hieß es fast unisono. Einzig FDP-Mann Michael Schlempp fiel Grünen, UFW, Linken und Piraten und der Bürgerliste am Anfang der Sitzung in den Rücken.

Er sprach eine Zeitungsanzeige an, die die gesamte Opposition, also auch seine Fraktion, am Donnerstag veröffentlicht hatte. Wer für solch eine Aktion Zeit habe, habe auch Zeit, Unterlagen zu prüfen, sagte er und stimmte gegen die Anträge, den Vergleich von der Tagesordnung zu nehmen. Dem Vergleich stimmte seine Fraktion jedoch nicht zu. Es seien viele Fehler gemacht worden und es falle schwer, über die Vorlage zu entscheiden, führte er aus. Fügte dann jedoch resigniert hinzu: „Und ich weiß, dass Sie das gar nicht interessiert“.

Die Ausführungen der Opposition kritisierten Mitglieder der Großen Koalition als „Laienschauspiel“, das nicht ernstgenommen werden könne, wie Hans-Martin Kessler (CDU) sagte. Wenn man keine eigenen Ideen habe, fange man an, Fehler bei der Koalition zu suchen.

In seiner Antwort auf Pöpels dringliche Anfrage, erläuterte Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) noch einmal, dass der Vergleich die beste Lösung darstelle. OFB bezahle „Höchstpreise von 1700 Euro pro Quadratmeter“ und Wiesbaden brauche ein weiteres Hotel. Bendel führte aus, dass man schnell handeln müsse, da OFB-Geschäftsführer Alois Rhiel noch bis Jahresende im Amt sei und ein Nachfolger eventuell gegen einen Vergleich sei.

Susanne Pöpel kündigte gestern an, erst einmal verschnaufen, aber dann mit den Oppositions-Fraktionen weiter kämpfen zu wollen, damit die Stadt wieder die Planungshoheit am Areal Wilhelmstraße 1 bekomme.

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