In der Klemme

Auf ein Neues also: Das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken ist gerade kassiert, die Emnid-Umfrage ausgewertet, da werden die Wiesbadener schon wieder um ihre Meinung und Autogramme gebeten. Diesmal sollen sie kundtun, ob die Herbert-Anlagen für die neuen Rhein-Main-Hallen halb überbaut werden dürfen oder ob dem kleinen Park kein Grashalm gekrümmt werden darf. Ausgerechnet die als betulich geltende Landeshauptstadt wird zur Hochburg für Beteiligung und Mitsprache.

Von Gaby Buschlinger

Auf ein Neues also: Das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken ist gerade kassiert, die Emnid-Umfrage ausgewertet, da werden die Wiesbadener schon wieder um ihre Meinung und Autogramme gebeten. Diesmal sollen sie kundtun, ob die Herbert-Anlagen für die neuen Rhein-Main-Hallen halb überbaut werden dürfen oder ob dem kleinen Park kein Grashalm gekrümmt werden darf. Ausgerechnet die als betulich geltende Landeshauptstadt wird zur Hochburg für Beteiligung und Mitsprache.

Aber allzu weit her ist es mit Mitsprache und Beteiligung dann doch wieder nicht. Die Telefonumfrage zum Standort der Rhein-Main-Hallen stellte nur zwei Möglichkeiten zu Wahl. Und die Koalition ist am Ende gar nicht dem Mehrheitsvotum (Wilhelmstraße) gefolgt. Gegen das HSK-Bürgerbegehren zog die Stadtregierung sofort juristisch zu Felde.

Das zeigt: Mitsprache ist nur erwünscht, wenn die Ergebnisse der Regierung in den Kram passen oder dazu dienen, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition ohne Gesichtsverlust zu klären.

Deshalb ist es gut, dass die Opposition sich jetzt gegen die Allmacht der Koalition wehrt und Verbündete auf der Straße sucht. Vordergründig mag es „nur“ um ein Stück Rasen gehen. Aber politisch ist das Bürgerbegehren zum Schutz der Herbert-Anlagen von großer Bedeutung. Die Opposition bringt die sich stets so siegessicher glaubende Koalition damit ganz schön in die Klemme.

Denn wenn CDU und SPD wieder versuchen, das Begehren mit Klagen zu verhindern, entpuppt sich ihr propagiertes Ziel nach mehr Einbeziehung der Bürger als pures Geplappere. Also muss die Koalition jetzt das Risiko eingehen, von den Bürgern eine Klatsche zu bekommen.

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