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Klee bleibt Vorsitzender der CDU

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Kritik an SPD-Beschluss zu Rhein-Main-Hallen

Von Mirjam Ulrich

Die CDU Wiesbaden hat Horst Klee zum 13. Mal zum Kreisvorsitzenden gewählt. Der 72-jährige Landtagsabgeordnete aus Biebrich, der seit 23 Jahren die Partei führt, erhielt am Samstagvormittag beim Kreisparteitag im Bürgerhaus Bierstadt 86,6 Prozent der gültigen Stimmen. 129 der 158 Delegierten stimmten für, 20 gegen ihn, weitere neun enthielten sich – diese Stimmen werden bei der CDU als ungültig gewertet. Bernhard Lorenz, Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion, lobte das Ergebnis als „Rekord in Westhessen“. Zu den ersten Gratulanten gehörte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die am Kreisparteitag teilnahm und den Parteifreunden über ihre Arbeit berichtete.

Zuvor kritisierte Klee den Beschluss der SPD, dass die neuen Rhein-Main-Hallen auch künftig an der Friedrich-Ebert-Allee stehen sollten. „Wir werden heute keine Beschlüsse fassen“, sagte Klee, „denn wir können ja nicht die Bürgerbefragung machen und vorher beschließen, was herauskommen soll.“ Die CDU favorisiert einen Neubau an der Wilhelmstraße.

Des Weiteren schimpfte Klee über das Bürgerbegehren für den Erhalt der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) in kommunaler Trägerschaft. „Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben kein Konzept und sind eine Bedrohung für die HSK.“

Mit Sorge blickte er auf die schrumpfende Zahl der Beitragszahler. Zum Jahresende 2011 gehörten der Wiesbadener CDU noch 1815 Mitglieder an, 96 weniger als Ende 2009. Als häufigste Gründe nannte er Sterbefälle und Wegzug, doch nahmen Klee zufolge auch die Austritte ohne Angabe der Gründe zu. Aus kommunalpolitischen Gründen kehrte nur eine überschaubare Anzahl von Mitgliedern der Partei den Rücken, eher gaben sie bundespolitische Gründe an. Erneut gab es säumige Beitragszahler, die nach vergeblichen Mahnungen ausgeschlossen wurden. Trotz weniger Beiträge sind die Finanzen nach Angaben von Klee in Ordnung. Der Kreisverband sanierte die Geschäftsstelle an der Frankfurter Straße und finanzierte die Kommunalwahl im März 2011 ohne auf die bescheidenen Rücklagen zurückzugreifen.

Das Durchschnittsalter der Parteimitglieder – von denen 34,5 Prozent Frauen sind – liegt laut Klee bei 57,3 Jahren und damit leicht unter dem von 2009. „Alarmierend ist die Zahl der unter 30-Jährigen, hier ist der Anteil bei nur 5,7 Prozent.“ Klee äußerte die Hoffnung, dass künftig mehr Mitglieder der Jungen Union sich entschieden, der CDU beizutreten. Die Mitgliederwerbung müsse als Dauerauftrag begriffen werden.

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