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Kita-Essen werden teurer

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Von: Arne Löffel

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Die Große Koalition lehnt bei den Etatberatungen die Forderungen der Opposition ab. Allerdings nimmt sie nach überraschend hohen Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich einige Kürzungen zurück.

Zum Auftakt der zweitägigen Haushaltsberatungen ging es am Dienstagmorgen im Finanzausschuss um den dicksten Brocken: das Sozial- und Umweltdezernat unter Leitung von Bürgermeister Arno Goßmann (SPD). In den vergangenen Wochen wurde hitzig über die Kürzungen im Sozialetat der Stadt debattiert, was am vergangenen Freitag in einer Demo der Liga der freien Wohlfahrtsverbände auf dem Dern’schen Gelände mündete.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass eine überraschend hohe Zuwendung aus dem kommunalen Finanzausgleich den harten Spardruck vom Sozialetat genommen hat. „Uns war bei Erhalt dieser Nachricht sofort klar, dass wir das Geld für den Erhalt der sozialen Standards einsetzen würden“, sagt SPD-Fraktionschef Christoph Manjura zur Eröffnung der Haushaltsdebatte. Zugleich habe die Große Koalition beschlossen, über ein Investitionsprogramm des Landes zehn Millionen Euro in die Schul-Infrastruktur der Landeshauptstadt zu stecken.

Schulsozialarbeit bleibt erhalten

Letztendlich, so Manjura, müssten anstatt 40 Millionen nur fünf Millionen Euro eingespart werden. Angesichts der „schwierigen Rahmenbedingungen“ wie nicht gegenfinanzierter Aufgaben des Landes und des Bundes seien mittelfristig zwar strukturelle Veränderungen in der Stadt notwendig, Manjura verwehrt sich aber gegen die Darstellung, dass die Politik nur die Kommunalwahl im März abwarte, um dann den Rotstift zu schwingen. „Das ist Quatsch“, sagt Manjura. Der im Dezember vom Parlament zu verabschiedende kommunale Haushalt sei für die Jahre 2016 und 2017 gültig.

Mit den zusätzlichen 17 Millionen Euro aus dem Kommnalen Finanzausgleich konnten Verwaltung und Sozialdezernat einige drohende und schmerzhafte Kürzungen zurücknehmen. Zum Beispiel werden die Bus-Monatskarten für Sozialhilfeempfänger weiterhin bezuschusst, die Schulsozialarbeit bleibt erhalten, die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten bleiben unverändert, die Kita-Gebühren werden nicht um 30 Euro erhöht, der kostenfreie Kita-Halbtagsplatz bleibt erhalten genau wie die Geschwisterbeitragsreduzierung. Auch die Zuschuss-Kürzungen an Einrichtungen wie das Nachbarschaftshaus und den Biberbau werden zurückgenommen.

Einige angedrohte Kürzungen können laut Goßmann gänzlich aus dem laufenden Etat bezahlt werden. Finanzierungszusagen des Dezernenten gab es außerhalb der Abstimmung für die Fortführung des Umweltladens und die zu schaffende Stelle eines Klimamanagers.

Die Opposition hätte sich an der einen oder anderen Position, insbesondere im Umweltbereich, mehr finanzielles Engagement gewünscht, wie Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger betonte. In weiten Teilen herrschte aber Einigkeit mit den von der Großen Koalition gesetzten Investitionsschwerpunkten, die laut Manjura vor allem der Absicherung der über Jahrzehnte gewachsenen und seiner Meinung nach elementar wichtigen Soziallandschaft dienen.

Eine bittere Pille hatte die Große Koalition dennoch im Gepäck: Das von Kita-Eltern monatlich zu zahlende „Essensgeld“ wird von 35 auf 70 Euro erhöht. „Wer seine Kinder zu Hause versorgt, weiß, dass ein qualitativ hochwertiges Essen wie es in unseren Kitas geboten wird, von 35 Euro nicht bezahlt werden kann“, argumentiert Manjura.

Der Vorschlag der Grünen, diesen Betrag auf 50 Euro pro Monat zu reduzieren, wurde mehrheitlich abgelehnt. So wie alle zusätzlichen Anträge und Änderungsanträge der Opposition. Die Grünen sowie die Fraktion der Linken und Piraten nutzten zwar die Gelegenheit, auf ihrer Meinung nach mangelndes finanzielles Engagement für den Artenschutz, den Hochwasserschutz oder die kumulierenden Folgen des Investitionsstaus an den Wiesbadener Schulen hinzuweisen, die Große Koalition ließ sich in dieser ersten Runde der Haushaltsberatungen aber nicht beirren.

Die FDP präsentierte im Finanzausschuss keine eigenen Anträge, behält sich diese aber für die entscheidende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor. Schwerpunkt soll auf dem Schulbau liegen. „CDU und SPD billigend in Kauf, dass die schulische Infrastruktur immer weiter verfällt – und dadurch letztlich die erforderlichen Sanierungskosten weiter steigen“, so Michael Schlempp (FDP).

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