1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

"Keiner hat sich astrein verhalten"

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Ob die Neubau-Ruinen je fertig gebaut werden, ist unklar.
Ob die Neubau-Ruinen je fertig gebaut werden, ist unklar. © Rolf Oeser

Im Verfahren wegen des Bau-Fiaskos im Künstlerviertel schlägt die Richterin einen Vergleich vor.

Von Gaby Buschlinger

Mit 2,5 Millionen Euro hat die Stadt vor einem Jahr alle 16 Paare und Familien entschädigt, die wegen eines fehlerhaften Bebauungsplans am Rande des Künstlerviertels ihre halb fertigen Reihenhäuser nie fertig bauen durften. Und diese Summe möchte sich die Stadt gerne von den am Bau-Desaster beteiligten drei Firmen zurückholen. Die Stadt schiebt ihnen die Schuld an dem Schlamassel zu.

Zwei der insgesamt 16 Einzelklagen auf Schadenersatz hat die Stadt derweil bereits verloren. Am Mittwoch schlug die Richterin überraschend eine außergerichtliche Einigung vor. „Schließlich hat sich keiner der Beteiligten astrein verhalten“, so Richterin Andrea Preylowski, die am Mittwoch zwei Verhandlungen führte.

Doch angesichts der emotionsgeladenen, teils aggressiven gegenseitigen Schuldzuweisungen in der knapp zweistündigen Verhandlung scheinen die Chancen auf eine gütliche Einigung nicht gerade groß. Immerhin wurde ein Vergleich im Gegensatz zu den anderen beiden Verhandlungen nicht von vorneherein ausgeschlossen. Die Aussicht auf jahrelange Prozesse und Berufungen sowie die Anwaltskosten fand niemand verheißungsvoll. Wenngleich die Firmen nach wie vor jede Mitschuld abstritten.

Richterin Preylowski fand es ungerecht, dass allein die Stadt und damit die Steuerzahler „alle Kosten für den Schaden tragen soll“. Zwar habe die Stadt mit ihrem fehlerhaften Bebauungsplan das Desaster verursacht und deshalb einen „großen Anteil an der Katastrophe“. Aber die Grundstücksvermittlungsfirmen Deutsche Wohngrund (DWG) und LBS Immobilien sowie die Baufirma Bien Zenker hätten den Schaden gering halten können, wenn sie mit dem Verkauf der Grundstücke und dem Bau der Reihenhäuser den Ausgang der von dem benachbarten Holzhändler Blum eingereichten Klage abgewartet hätten. Dieser hatte schließlich recht bekommen, weil einige der Häuser zu dicht an seine Holzlagerhalle reichen.

Auch der Notar, der pro Kaufvertrag 3000 Euro bekommen hat und die Käufer nicht auf das Risiko der eingereichten Klage hinwies, solle auf einen Teil seiner Kosten verzichten, schlug die Richterin vor. „Gerecht wäre es, wenn jeder der Beteiligten seinen Beitrag leistet.“

Denn während die Firmen über die Klage des Holzhändlers informiert waren, wussten die Hausbauer nicht über die möglichen Konsequenzen Bescheid. „Uns wurde immer gesagt, dass der Holzhändler bald wegzieht“, sagten drei Geschädigte am Mittwoch. Wenn sie von dessen Klage gewusst hätten, „hätten wir dort nie gekauft und gebaut“. Die Stadt wirft den drei Firmen vor, ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen zu sein.

Der Rechtsanwalt von Bien Zenker betonte, die für das Künstlerviertel zuständige Stadtent-wicklungsgesellschaft SEG habe die Baufirma zum frühzeitigen Baubeginn ermuntert. SEG-Geschäftsführer Dietrich Schwarz hätte das Problem mit Blum stets heruntergespielt. Doch gegen Schwarz richten sich keine Klagen. Richterin Preylowski verwies aber auf eine Vereinbarung zwischen SEG und Bien Zenker, in der die Baufirma das Risiko für den Hausbau übernehme.

Einem Vergleichsangebot muss das Stadtparlament zustimmen. Die Frage ist, ob die Stadt nicht froh sein müsste, wenn sie wenigstens einen Bruchteil von den 2,5 Millionen Euro Entschädigung zurückbekommt. In vier Verfahren wurde die Stadt als mitschuldig eingestuft. Dass die restlichen zwölf Verfahren anders ausfallen, glauben derzeit nur die Rechtsvertreter der Stadt.

Auch interessant

Kommentare