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Keine Rekommunalisierung

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Von: Silvia Bielert

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Seit hundert Tagen gern im Amt des Oberbürgermeisters: Sven Gerich (SPD).
Seit hundert Tagen gern im Amt des Oberbürgermeisters: Sven Gerich (SPD). © Sascha Rheker

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Sven Gerich hat von seinem Vorgänger viele Baustellen geerbt. Er sieht keine Möglichkeit, die Horst-Schmidt-Kliniken zurückzuholen.

Sven Gerich, seit hundert Tagen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, hat von seinem Vorgänger viele Baustellen geerbt. Er selbst nennt das alte R+V-Hochhaus am Kureck, die Rhein-Main-Hallen oder den Platz der deutschen Einheit. Auch Wohnungsbau, studentisches Wohnen und Bürgerbeteiligung stünden, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte, nach wie vor auf seiner Agenda.

Auch erwähnt der Sozialdemokrat, dass der Gesundheitsstandort Wiesbaden weiterentwickelt werden muss, und dass er kürzlich an einer Betriebsversammlung der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) teilgenommen habe. Jetzt, wo die Entscheidung ansteht, die privat veräußerten Anteile an Fresenius-Helios zu übergeben oder im Beritt der Rhön AG zu lassen, „wollte ich ein bewusstes Signal setzen und die Stimmung vor Ort einfangen“, sagte er gestern. „Die Mitarbeiter der Klinik sind uns wichtig.“

Auf Nachfrage, wie stark er sich für den dritten Weg, die Rekommunalisierung der HSK einsetzen will, sagte er: „Wir sind hier nicht bei Wünsch dir was, sondern bei So ist es.“ Wegen der bestehenden Verträgen stehe dieser Weg nicht offen. Klinikdezernent Axel Imholz habe alle Möglichkeiten bereits ausgelotet. Die Ankündigung von Fresenius-Helios, sich an alle Vereinbarungen, die die Stadt vor über einem Jahr mit der Beteiligungsgesellschaft Rhön Klinikum AG gefasst hatte, zu halten, bezeichnet Gerich als erfreulich. Die Stadt versuche nun, „Interpretationsspielräume nachzuschärfen“, etwa in Bezug auf den Neubau, der im Konsortialvertrag nur als Möglichkeit hinterlegt ist. „Große Handlungsspielräume bestehen nicht, das hat Fresenius-Helios schon klar gemacht“, sagte Gerich.

Einfluss der Stadt

Auch dass das operative Geschäft je wieder in den Händen der Stadt landet, sieht Sven Gerich nicht. „Das hat die Kommune aus der Hand gegeben, weil sie es sich nicht leisten konnte.“ Wenn es um die strategische Ausrichtung der Klinik geht, „haben wir sehr wohl Einfluss“, konterte der OB auf den Vorwurf, die 51 Prozent Mehrheitsanteile der Stadt bestünden nur auf dem Papier. So bestimme die Stadt, ob die HSK ein Maximalversorger bleibt oder nicht. Mit Lutz Hammerschlag stellt sie – seit wenigen Monaten – einen der drei Geschäftsführer. Das Zusammenkommen und Sichkennenlernen des privatwirtschaftlichen Unternehmens und der Kommune sei nicht einfach und auch noch nicht abgeschlossen, so der OB.

Positiv in Sachen Kureck gestimmt

Eindeutig positiv ist Gerich in Sachen Kureck gestimmt. Die Fachverwaltung habe ihm gesagt, dass die neuen Pläne des Investors IFM, insofern sie noch konkret gefasst werden, schon in einem Jahr umgesetzt werden könnten. Im Gegensatz zu den meisten Stadtverordneten hat Gerich „das Gefühl, dass es der Investor ernst meint.“

„Mir geht’s richtig gut“, sagte Gerich gestern. Die „Weiterentwicklung unserer Stadtgesellschaft“ bezeichnet er als das sozialdemokratische Element seiner Arbeit. „Aufregende Wochen liegen hinter mir. Es ist ein wunderbares Gefühl, die Landeshauptstadt als Oberbürgermeister zu vertreten.“

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