Wiesbaden

Keine Ausnahmen bei Mietpreisbremse

  • schließen

Der Wohnungsdezernent fordert die Mietpreisbremse für ganz Wiesbaden.

Wiesbadens Sozial- und Wohnungsdezernent Christoph Manjura (SPD) fordert, dass die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet gelten soll. Im Entwurf der neuen Mietenbegrenzungsverordnung seien die Stadtteile Igstadt, Naurod, Delkenheim und Nordenstadt ausgenommen, sagte Manjura der Frankfurter Rundschau. Das sei nicht nachvollziehbar.

An den zuständigen hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gerichtet, sagt Manjura, es dürfe zu keiner Ungleichbehandlung der Stadtteile kommen. „Für die Bürgerinnen und Bürger sollte es keinen Unterschied machen, in welchem Stadtteil sie zu Hause sind. Deshalb erachten wir es als äußerst kritisch, sollten einzelne Stadtteile davon ausgenommen werden“. Um die Chancen von Normalverdienern auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu verbessern, plant die Landesregierung eine Verlängerung und Neuordnung der Mietpreisbremse.

Die bisherige Regelung, nach der Mieten bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, läuft Ende Juni aus. Von der noch geltenden Regelung sind in Wiesbaden die Stadtteile Igstadt, Naurod und Medenbach ausgenommen. Warum im aktuellen Entwurf die Stadtteile wechseln, sei fraglich und würde von den Verantwortlichen mit der Datenlage begründet, sagt Christoph Manjura. Er fürchtet, dass in den von der Mietpreisbremse ausgenommenen Stadtteilen Mietsteigerungen einsetzen. Die Stadtteile seien allesamt sozial gemischte Gebiete, in denen Bürger mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen lebten und in denen es viele Mietwohnungen gebe. In einer Stellungnahme gegenüber dem Hessischen Städtetag hat der Dezernent seine Bedenken formuliert und eine Überprüfung der Ausnahmeregelung gefordert. Kürzlich hatte Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Al-Wazir ähnliche Kritik geäußert. Das politische Signal, das von der Herausnahme ausginge, sei höchst problematisch.

Ausgenommen von der Mietenbegrenzungsverordnung sind Erstvermietungen bei Neubau oder nach umfassender Modernisierung beziehungsweise Sanierung. Die derzeitige Verordnung ist in Hessen seit 2015 in Kraft.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare