Wiesbaden

Kein Verfahren gegen Astrid Wallmann

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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In der Wiesbadener CDU-Affäre um illegale Parteienfinanzierung werden bislang keine Anklagen erhoben. Aber das Ergebnis der Ermittlungen zur Hauptperson Horst Klee geht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung in der Wiesbadener CDU gegen zwei weitere bekannte Persönlichkeiten eingestellt. Die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann muss keine Untersuchungen mehr in dieser Sache befürchten. Wie die Staatsanwaltschaft der FR auf Anfrage mitteilte, hat sie das Verfahren gegen die 41 Jahre alte Politikerin gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro an eine soziale Einrichtung eingestellt.

Gegen den früheren Kassierer der Wiesbadener CDU, Ralph Schüler, wurden die Ermittlungen eingestellt, ohne dass eine Zahlung fällig wird. Zur Begründung heißt es, dass er die Ermittlungen in Gang gesetzt habe, sagte Staatsanwalt Oliver Kuhn. Schüler hatte sich selbst, den langjährigen Landtagsabgeordneten Horst Klee und den damaligen Parteivorsitzenden Oliver Franz im Januar 2019 wegen illegaler Parteienfinanzierung und Untreue angezeigt. Schüler hatte behauptet, Klee habe seine ihm als Abgeordnetem zustehende Bürokraft seit 2006 der Partei zur Verfügung gestellt und somit Geld des Landes veruntreut – von 370 000 Euro war die Rede. Da er selbst als CDU-Schatzmeister zehn Jahre lang falsche Rechenschaftsberichte unterzeichnet habe, habe auch er sich schuldig gemacht, sagte Schüler damals. Später weiteten sich die Ermittlungen auf insgesamt sechs Personen aus.

In der Affäre, die vor zwei Jahren über Wiesbaden hinaus für Aufsehen sorgte, ist jetzt nur noch Klees Fall offen. Laut Staatsanwaltschaft wird mit einem baldigen Abschluss gerechnet. Klees Landtagsbüro befand sich in den Räumen der Kreispartei. Die Angestellte, die einen Arbeitsvertrag mit Klee besessen habe, soll für die CDU offiziell als Reinigungskraft gearbeitet, sich in Wahrheit aber um die Mitgliederverwaltung und Buchhaltung der Partei gekümmert haben.

Vor wenigen Tagen war bereits bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Franz gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 8000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt hatte.

Auch die Beschuldigten Christian Stettler und der heutige Wiesbadener Baudezernent Hans-Martin Kessler können aufatmen. Gegen die beiden früheren CDU-Büroleiter wird nicht mehr ermittelt, da sich laut Staatsanwaltschaft kein Tatnachweis ergab.

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