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Kein Urteil in Sachen Vorstandswahl

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Eine Entscheidung der Klage des Bürgerliste-Stadtverordneten Hans-Georg Schäfer wird wohl erst nach der Kommunalwahl getroffen. Auseinandersetzung um finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Von Peter H. Eisenhuth

Eine Entscheidung gab es am Freitag noch nicht. Zu einer gütlichen Einigung aber, die Amtsrichter Manfred Althaus den beiden Parteien nahelegte, wird es im Rechtsstreit zwischen Hans-Georg Schäfer und der Bürgerliste Wiesbaden (BLW) wohl nicht kommen – diesen Schritt schloss Schäfer aus. Der Stadtverordnete klagt gegen den Verein, weil er der Auffassung ist, zu der Mitgliederversammlung im November vorigen Jahres, die einen neuen Vorstand wählte, sei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Nach Schäfers Auffassung muss die Wahl deshalb für ungültig erklärt werden.

Der alte Vorstand – Thorsten Reiß, Ellinor Schnaus und Ursula Reichling – war nach einer Fraktionssitzung wegen „interner Differenzen“ zurückgetreten, wie Reichling berichtete. Reiß lud dann schriftlich zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Und das ist der erste Formfehler, den Schäfer und sein Rechtsanwalt Steffen Daniel Günther monieren: Ein ehemaliger Vorsitzender dürfe solche Einladungen nicht aussprechen. „Man kann in diesen Fällen vom Gericht einen Notvorstand einsetzen lassen“, betonte Richter Althaus. „Oder der Vorstand hätte erst bei der Mitgliederversammlung zurücktreten können.“

Außerdem, bemängelt Schäfer, sei die Einladung zu spät erfolgt. Zwischen Zustellung und Termin lagen nicht die vorgesehenen zwei Wochen. 30 von 50 Mitgliedern waren zur Versammlung erschienen, „von den anderen sind keine Beschwerden eingegangen“, entgegnete BLW-Anwalt Hagen Schön.

Was auf Außenstehende wie ein kleinliches Possenspiel wirken mag, hat einen tieferen Hintergrund: die Auseinandersetzungen um die angeblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten des ehemaligen Fraktionsgeschäftsführers Karl-Heinz Maierl. „Die Versammlung wurde zu einem Tribunal gegen Herrn Maierl, das war ein regelrechter Feldzug“, sagt Schäfer. „Und es kam zu für mich nicht erträglichen Schilderungen meiner Person.“

Für das erst nach den Kommunalwahlen zu erwartende Urteil wird dies ohne Belang sein. Es erklärt aber, warum der Kläger „für eine gütliche Einigung keinen Raum“ sieht.

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