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Bauprojekt

Kein Rechtsverstoß

Die EU-Kommission weist die Beschwerde gegen das Bauprojekt am Platz der Deutschen Einheit zurück.

Die Rathausfraktion von Linke und Piraten gibt sich endgültig geschlagen: Die vor gut einem Jahr von der Linken Liste eingereichte Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das Bauprojekt auf dem Platz der deutschen Einheit wurde ebenso wie zuvor bereits die Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium abgelehnt. Das teilte der Stadtverordnete Hartmut Bohrer am Dienstag mit.

Bohrer hatte in der EU-Beschwerde argumentiert, dass die nachträgliche Änderung der Ausschreibung für den Bau der Sporthalle samt Bürokomplex gegen das Vergaberecht verstoße. Die Stadt wollte anfangs die Sporthalle nach Fertigstellung vom Investor 30 Jahre lang für über 100 Millionen Euro mieten. So wurde das Vorhaben auch europaweit ausgeschrieben und an den Bauunternehmer Max Bögl vergeben. Nach Protesten von SPD und Grünen entschloss sich das Parlament aber, die Halle für fast 50 Millionen Euro zu kaufen. Nach Auffassung der Linken Liste hätte das Projekt deshalb einer neuen Ausschreibung bedurft.

Doch das Referat Vergabewesen der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Vergabeverfahren des „wettbewerblichen Dialogs“ bewusst offen gehalten sei. Ein Verstoß gegen europäisches Recht liege nicht vor. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

Bohrer fühlt sich dennoch von der SEG, die das Projekt leitet, getäuscht: Das Wort PPP-Modell sei stets ausdrücklich vermieden worden. Am vergangenen Freitag waren die Bauarbeiten gestartet. in 20 Monaten sollen die Halle für die Elly-Heuß-Schüler und die Volleyballerinnen sowie das Geschäftshaus fertig sein. (byb.)

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