Kein Ja oder Nein zur Citybahn Wiesbaden
Die drei Frageentwürfe für den Wiesbadener Bürgerentscheid werden als zu kompliziert kritisiert.
In Wiesbaden gibt es Kritik an den Frageentwürfen, die den Bürgern zur Entscheidung pro oder contra Straßenbahnprojekt Citybahn vorgelegt werden sollen. Zu kompliziert, befindet die Opposition. Und selbst die CDU, neben SPD und Grünen Teil der Rathaus-Kooperation, moniert, dass aus keinem der Vorschläge ersichtlich sei, worum es eigentlich gehe – also um ein Votum für oder gegen den Bau der Citybahn. Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) bestätigt, dass alle drei zurzeit vorliegenden Entwürfe das Verkehrskonzept zur Abstimmung stellen. „Es gib keine Frage: Citybahn ja oder nein.“
Gefragt werden die Bürger stattdessen, ob sie ein vernetztes Mobilitätsangebot möchten, dessen Bestandteil die Citybahn ist – neben beispielsweise einer ausgebauten Radinfrastruktur oder einer veränderten Bustaktung.
Dass das Votum zur Citybahn ein Votum über das Mobilitätsleitbild wird, sei gewollt, sagt der Verkehrsdezernent. Die Citybahn sei ein umstrittenes Vorhaben. Bürger sollten sich mit der Frage beschäftigen und abwägen, welches die bessere Lösung sei. Sie würden nicht aus der Pflicht entlassen, sich über Konsequenzen Gedanken zu machen.
„Eine isolierte Entscheidung zur Citybahn ist nicht zielführend“, sagt Andreas Kowol. Wenn die Variante, die sich bei der Leitbilderstellung als beste herausgestellt hat, abgelehnt wird, wird es eine Alternative geben. Die zweitbeste Lösung sei ein System mit Doppelgelenkbussen, die entlang der Hauptlinien auf Busspuren unterwegs sein sollen.
Kowol geht davon aus, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung eigene Fragen einbringen werden. Welche Formulierung letztendlich den Bürgern vorgelegt wird, entscheiden die Stadtverordneten.
Wann die Bürger abstimmen dürfen, ist unklar. Die Opposition und auch die CDU fordern: so schnell wie möglich, doch die Corona-Krise hat den Zeitplan durcheinandergebracht. Ursprünglich wollten die Stadtverordneten am 26. März beschließen, dass statt ihnen die Bürger die Entscheidung zur Citybahn zu treffen haben. Für Ende Juni war der Bürgerentscheid terminiert. Zum Stadtverordnetenbeschluss im März kam es nicht mehr. Nun steht als nächster Termin der 2. Juli im Raum.
Bundes- und Landesvorgaben erschweren das Procedere. Nach derzeitigem Stand dürfen bis 1. November keine Bürgerentscheide abgehalten werden. Bis vorerst 31. August sind größere Veranstaltungen untersagt – Informationsveranstaltungen vor dem Bürgerentscheid hält der Verkehrsdezernent aber für essentiell. Eine Debatte mit und in der Stadtgesellschaft müsse für diese zentrale Frage möglich sein. Um das Mobilitätsleitbild vorzustellen, in den Ortsbeiräten und mit den Interessengruppen zu diskutieren, seien mindestens acht bis zehn Wochen vonnöten, schätzt Kowol. Ursprünglich waren von Ende März bis zum Bürgerentscheid Ende Juni zahlreiche Veranstaltungen geplant. Inzwischen sei eine Prognose zum zeitlichen Ablauf schwierig. „Wir können nur auf Sicht fahren.“