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Wiesbaden

Kein Mülltourismus für Wiesbaden

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Grünes Licht für den Bau des Müllheizkraftwerks im Dyckerhoffbruch. Verbrannt werden nur nicht gefährliche Abfälle. Die Luftschadstoffe bleiben unter den Grenzwerten.

Die Kontroversen um das neue Müllheizkraftwerk waren hart, und das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) dauerte lang; aber nun liegt sie vor, die Erlaubnis, dass die Wiesbadener Bau- und Betriebsgesellschaft MHKW das Müllheizkraftwerk im Biebricher Dyckerhoffbruch bauen darf.

Auf 190 Seiten führt das Regierungspräsidium aus, unter welchen Bedingungen die Anlage gebaut und betrieben werden darf. Neben immissionsschutzrechtlichen Themen wie Luftreinhaltung, Lärm und Gerüchen wurden Abfallwirtschaft, Brandschutz und anderes geprüft, teilt das RP mit. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde gemacht, 67 Einwendungen wurden bearbeitet.

Er sei froh, dass die Genehmigung nun vorliege, sagt Geschäftsführer Roland Mohr auf Anfrage. Denn der Antrag war bereits 2019 beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt und 2020 ergänzt worden. Im ursprüngliche Plan war vorgesehen, dass das Werk 2021 die Verbrennung startet. Daraus wird nichts mehr. „Mit dem Bau kann umgehend begonnen werden, spätestens 2024 geht das Werk in Betrieb“, führt Mohr aus.

Angekündigt worden war die modernste Anlage ihrer Art im Rhein-Main-Neckar-Gebiet, – so modern, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerte nach der 17. Bundesemissionsschutzverordnung erheblich unterschreitet. Damit war das Betreiberunternehmen Knettenbrech& Gurdulic (K&G) der Empfehlung des Öko-Instituts und der Bitte der Stadt Wiesbaden entgegengekommen. Und dies sei jetzt auch genehmigt worden, sagt Mohr.

Das Werk

Das neue Müllheizkraft wird vom Wiesbadener Unternehmen MHKW in Biebrich betrieben.

Verbrannt werden dürfen 240 000 Tonnen pro Jahr nicht gefährliche feste Abfälle und 20 000 Tonnen pro Jahr Deponiesickerwasser.

Die erzeugte Wärmeenergie wird in das Fernwärmenetz der Wiesbadener Eswe Versorgung eingespeist, zudem wird Wärmeenergie verstromt.

Das bei der Verbrennung entstehende Rauchgas muss durch Rauchgaskühler und Spezialanlagen gereinigt werden. Die geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Staub, Schwefeloxide, Stickoxide oder Quecksilber werden deutlich unterschritten. mre

240 000 Tonnen nicht gefährliche feste Abfälle und 20 000 Tonnen Deponiesickerwasser im Jahr dürfen in der geplanten Bau verbrannt werden. Das Werk soll Fernwärme und Strom erzeugen. 100 000 Megawattstunden Wärmeenergie soll ins Fernwärmenetz der Wiesbadener Eswe Versorgung eingespeist werden. Mülltourismus soll es ausdrücklich nicht geben, heißt es in der Genehmigung. Aufträge anderer Städte zur Müllentsorgung dürften nicht angenommen werden.

Vertragsstrafe möglich

Knettenbrech & Gurdulic hatte 2018 den Zuschlag der Landeshauptstadt erhalten, die 70 000 Tonnen Wiesbadener Hausmüll im Jahr lokal zu entsorgen. Dass dies auch den Bau eines neuen Müllheizkraftwerks bedeutete, war den verantwortlichen Personen im Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft zur mechanischen Behandlung von Abfällen damals zunächst nicht klar. Aus der Sicht einiger Kritiker war der Vertrag mit der Rhein-Main-Abfall-GmbH, in deren Frankfurter Werk der Wiesbadener Müll bis dato entsorgt worden war, unter falschen Voraussetzungen gekündigt worden. Es gab Proteste, die Landesregierung rügte das Verfahren, weil es an den politischen Gremien vorbei gelaufen war. Aber die Ausschreibung war nicht mehr rückgängig zu machen. Der Vertrag mit Knettenbrech & Gurdulic läuft bis 2033.

Dass das Werk mit Verspätung in Betrieb geht, war in den Gremien als Vertragsbruch diskutiert worden, der eine Vertragsstrafe zur Folge haben könnte. Denn solange das Wiesbadener Werk nicht steht, muss der Müll in einer Anlage des Versorgers Entega in Darmstadt verbrannt werden, die eine schlechtere Öko-Bilanz aufweist. Für die umweltpolitische Sprecherin der Wiesbadener Grünen-Fraktion, Konny Küpper, ist der späte Start daher „für das Klima und die Umwelt keine gute Entwicklung“.

Ob K&G für die Verspätung zur Kasse gebeten wird, ist offen. „Ich hoffe, dass die laufenden Gespräche über das Thema zu einem für alle befriedigenden Ergebnis führen“, sagt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Schließlich seien die Gründe für die Verzögerung nicht zuzuordnen.

Um den Bau der Müllverbrennungsanlage voranzutreiben, hatte K&G mit ESWE und Entega mit je 24,5 Prozent der Anteile die MHKW Wiesbaden gegründet. K&G hält 51 Prozent. Das Kraftwerk werde einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ kosten, hieß es damals.

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