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"Kein Allheilmittel"

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Hinweisschilder auf die Umweltzone werden bald auch Wiesbaden zieren.
Hinweisschilder auf die Umweltzone werden bald auch Wiesbaden zieren. © dpa

Wiesbadener Umweltzone mit befristeten und unbefristeten Ausnahmen.

Von Gaby Buschlinger

Die Umweltzone gilt ab 1. Dezember im gesamten Stadtgebiet, also von Frauenstein bis Breckenheim und von Kostheim bis Naurod. Nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette dürfen dann innerhalb Wiesbadens fahren, ohne Gefahr zu laufen, einen Strafzettel zu kassieren. Das stellte Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) zusammen mit Umweltamtsleiter Joachim Mengden am Dienstag im Rathaus klar.

Rund 138000 Fahrzeuge sind in Wiesbaden zugelassen. Nach Angaben von Mengden haben über 85 Prozent bereits eine grüne Plakette an der Windschutzscheibe. Umgerüstet werden müssten lediglich 18.750 Fahrzeuge, überwiegend mit Dieselmotoren.

Ausgenommen von der Plakettenpflicht sind laut Mengden mobile Maschinen und Geräte, landwirtschaftliche Zugmaschinen sowie zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge und alle Oldtimer. Auch Wagen, mit denen „Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind“, brauchen keine grüne Plakette. Auf den drei Autobahnen 3, 66 und 643 gilt die Plakettenpflicht ebenfalls nicht.

Wer nachweist, dass sein Auto technisch nicht nachrüstbar ist oder sich den Filtereinbau von 300 bis 1000 Euro nicht leisten kann, erhält eine auf ein Jahr befristete Ausnahme bis Ende 2013, sagte Goßmann. Und betonte, dass der Bund den Filtereinbau seit diesem Jahr wieder mit 330 Euro bezuschusse.

Goßmann nannte die Umweltzone „kein Allheilmittel für die Schadstoffreduzierung, aber einen Baustein“. Beschlossen hatte deren Einführung das Stadtparlament bereits im Dezember 2010. Doch das Verkehrsministerium hatte dieses Instrument zur Luftreinhaltung nicht genehmigt, weil es nicht viel bringe. Eine Klage vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht hatte die Deutsche Umwelthilfe und die Wiesbadener Grünen-Vorstandssprecherin Astrid Espenschied als betroffene Anwohnerin der Schiersteiner Straße klar gewonnen. Die Richterin hatte den Ministerien mit ihrer Blockadehaltung vorgeworfen, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung „völlig außer Acht gelassen“ zu haben.

Das vom Parlament ebenfalls beschlossene Durchfahrtsverbot für Lastwagen ab 3,5 Tonnen ist derweil noch nicht in Sicht, sagte Goßmann. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verlange noch weitergehende Untersuchungen.

In Mainz hat sich die Ampel-Koalition noch nicht zu einer Umweltzone durchgerungen. Im Sommer wird hier ebenfalls eine Gerichtsentscheidung erwartet, und Fachleute erwarten den gleichen Ausgang wie in der hessischen Landeshauptstadt.

Die Kammern von Handwerk und Industrie bleiben derweil bei ihrer Kritik, die grüne Plakette bringe nichts außer finanziellen und bürokratischen Belastungen. Goßmann will deshalb Rücksicht nehmen auf Landwirte, Schausteller und soziale Hilfsdienste.

Nach einem Gutachten senkt das Fahrverbot für Stinker-Autos die Stickoxid-Emissionen – also das, was aus dem Auspuff kommt – um rund 15 Prozent. Die Stickoxid-Immission hingegen – also das, was die Wiesbadener einatmen – sinkt nur um fünf Prozent. Diese Diskrepanz erklärte der Amtsleiter mit der Verdünnung der Schadstoffe in der Luft.

Die Stadt ist derweil gezwungen, etwas zur Luftverbesserung zu tun. Seit 2008 gilt der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Schadstoffen pro Kubikmeter Luft, aber dieser Wert wird in Wiesbaden vielerorts wie am 1. Ring und in der Schiersteiner Straße überschritten.

Der geänderte Luftreinhalteplan wird vom 27. März bis 26. April im Stadtplanungsamt, Gustav-Stresemann-Ring 15, offengelegt. Bis zum 9. Mai können Einwendungen gemacht werden.

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