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Wiesbaden

Kehren und kehren lassen

  • Arne Löffel
    vonArne Löffel
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Das Ordnungsdezernat muss sich harsche Kritik an der neuen Straßenreinigungssystematik anhören. Linke & Piraten fordern das Aussetzen der neuen Gebührenordnung, berichten davon, dass Bürger das System für „Abzocke“ halten.

Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) steht vor einem Dilemma: Einerseits fordern 77 Prozent der Bürger laut einer Umfrage der Stadt, dass Wiesbadens Straßen sauberer werden sollen, andererseits klafft eine Lücke im Etat der Straßenreinigung, die im Auftrag der Stadt von den Entsorgungsbetrieben (ELW) übernommen wird.

Laut Ralf Wagner, persönlicher Referent des Ordnungsdezernenten, hat sich das Defizit in den vergangenen drei Jahren auf 1,6 Millionen Euro summiert. Diese Finanzlücke beruhe nicht auf falschen Kalkulationen, sondern resultiere neben der Steigerung der Betriebskosten und Löhne vor allem aus den milden Wintern. Weil auch in der kalten Jahreszeit anstatt dem Winterdienst die Straßenreinigung im Einsatz ist, muss dafür mehr Geld in die Hand genommen werden. Auch von den Bürgern, die laut Franz 78 Prozent der Kosten tragen. Den Rest zahlt die Stadt.

Laut Wagner hat das Ordnungsdezernat bei der Straßenreinigung im Jahr 2012 noch ein Plus von 43 000 Euro erwirtschaftet, im Jahr 2013 ein Minus von 316 000 Euro und im Jahr 2014 ein Minus von 1,3 Millionen Euro. „Das Gesetz schreibt vor, dass eine Gebührenordnung kostendeckend sein muss“, so Wagner, der auch zukünftig eher von milden Wintern ausgeht.

„Es gibt Extremfälle“

Eine Möglichkeit der Kostendeckung wäre gewesen, die Gebühren um 18,8 Prozent anzuheben. „Damit wäre es aber nicht sauberer geworden“, so der Referent. Um kostendeckend zu arbeiten und insbesondere in der Innenstadt und den Vororten Kastel und Kostheim für mehr Sauberkeit zu sorgen, braucht das Ordnungsdezernat mehr Geld. Daher wurde die Straßenreinigungssystematik überarbeitet. Kurz gesagt werden Nebenstraßen jetzt nicht mehr von der Stadt gesäubert, dafür aber bekannte Dreckecken und die Hauptverkehrsstraßen.

Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Nebenstraßen sowieso sauber sind, die Hauptverkehrsstraßen nicht. Letztere sind aber so stark befahren, dass man Oma Erna nicht zumuten kann, sich todesmutig mit Besen und Kehrschaufel bis zur Straßenmitte durchzufegen. Denn so weit, das betont Wagner, müssten die Anlieger ihre Straßen säubern, wenn das nicht die ELW übernehmen würde.

So kommt es, dass der eine jetzt mehr, der andere weniger zahlt. Zum Teil mit drastischen Veränderungen. „Es gibt Extremfälle“, räumt Wagner ein. Zum Beispiel an der Erich-Ollenhauer-Straße, wo ein Anwohner bisher nichts zahlen musste, weil er selbst gekehrt hat, und nun kommt die ELW dreimal die Woche, die Stadt verlangt 1700 Euro im Jahr. Auf der anderen Seite haben nicht alle Bewohner von Seitenstraßen Lust, sich zwischen Aufsichtsrat und Sunset-Golf mit Banalitäten wie der Straßenreinigung zu befassen. Dass sie dafür nichts mehr zahlen müssen, fällt beim landläufig unterstellten Nettojahresverdienst kaum ins Gewicht.

Zwischen diesen Extremen spielen sich in den 1879 Straßen der Stadt Einzelschicksale und -befindlichkeiten ab. Mal ist der Gehweg weniger breit als im Bescheid angegeben, mal wurde eine Sackgasse wie die Josefinenanlage mit benachbarten, stark befahrenen Straßen in Sippenhaft genommen und dem Reinigungsgebiet der ELW zugeschlagen. Die Beschwerden bei den Ortsbeiräten und der Stadt häufen sich.

Daher hat das Ordnungsdezernat die Ortsbeiräte um Stellungnahmen zu den Straßen gebeten, in denen es Probleme gibt. „Wir sammeln noch bis Mitte Februar, ehe das Parlament die zweite Stufe der Reinigunssystematik verabschiedet“, berichtet Wagner und Franz verspricht, dass sich das Dezernat bis dahin jeden Einzelfall anschauen und gegebenenfalls „nachjustieren“ werde. Der Ortsvorsteher von Klarenthal, Gunther Ludwig (SPD), habe schon pauschal mit dem Hinweis auf die viel zu kurze Bearbeitungszeit alle Straßen seines Ortsteils angemahnt.

Franz betont, dass er die derzeit auf Ortsbeiratsebene laut werdende Kritik mangelnder Bürgerbeteiligung nicht nachvollziehen könne. Erst gestern erhoben die Grünen diesen Vorwurf in einem offenen Brief an den Dezernenten. Franz berichtet, dass er im vergangenen Jahr Gremien wie Ortsbeiräte und den Aufsichtsrat der ELW intensiv einbezogen habe, allerdings habe sich das Interesse in Grenzen gehalten. Weniger als zehn Prozent der 300 Wiesbadener Ortsbeiräte hätten sich während der Ausarbeitungsphase zu einer Infoveranstaltung der neuen Straßenreinigungssystematik eingefunden.

Parlament entscheidet

Zudem steht für Franz die Frage im Raum, wer zu fragen sei. „Nur diejenigen, die mehr zahlen sollen? Oder nur die, die weniger zahlen? Oder alle?“, so Franz. „Wenn die Antwort ,alle‘ lautet, dann ist das eine Frage ans Stadtparlament, das sowieso Auftraggeber und Entscheider über die gesamte Novelle der Straßenreinigungssystematik ist. Als Ordnungsdezernent bin ich an die Weisungen des Parlamentes gebunden“, erklärt Franz.

Die Oppositionsparteien üben indes harsche Kritik an der Novelle, Linke & Piraten fordern in einer Pressemitteilung das Aussetzen der neuen Gebührenordnung, berichten davon, dass Bürger das System für „Abzocke“ halten. Franz kontert gegenüber der FR, dass die 6000 Haushalte, die nun entlastet werden, sich nicht darüber beschweren, ihm aber deshalb auch keine Fanpost schickten. „Manche Parteien denken wohl, dass man damit gut Wahlkampf machen kann“, so Franz.

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