Bürgerbegehren Kommentar

Für Jubel ist es zu früh

Beim Unterschriften-Sammeln ist strikt auf den Wohnsitz geachtet worden.

Von VonGaby Buschlinger

Auch wenn die Zahl der Unterschriften zum Schutz der Herbert-Grünanlage beeindruckend hoch ist, für Jubel ist es aber noch zu früh. Denn die Wiesbadener CDU ist immer wieder für – unangenehme – Überraschungen gut.

So ist nicht ausgeschlossen, dass die mit Rechtsanwälten und Verwaltungsrechtlern reich gesegnete Union noch einen juristischen Kniff findet, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Siehe Horst-Schmidt-Kliniken. Hier hatten sich über 13000 Bürger gegen den Teilverkauf an die Rhön Klinikum AG ausgesprochen, aber angeblich war es zu spät gestartet. Zumindest fand das der Verwaltungsgerichtshof, was nicht mal die Kollegen am Wiesbadener Verwaltungsgericht fassen konnten.

Zudem könnte der für seine Hartnäckigkeit bekannte CDU-Fraktionschef pokern und auf die Wahlmüdigkeit der Leute setzen. Denn an einem Sonntag im November über 50000 Ja-Kreuze zu bekommen, ist ein gewagt-gewaltiges Unterfangen. Das kann leicht schief gehen. Und der Unions-Politiker könnte sich beim Zerstören des Gartenkunstwerks auf den Bürgerwillen berufen.

Viel interessanter an dem Bürgerbegehren ist aber, dass es erneut die Uneinigkeit zwischen dem CDU-Oberbürgermeister und dem CDU-Fraktionschef offenbart. Schon bei der Standortfrage der neuen Rhein-Main-Hallen war Lorenz zusammen mit der SPD dem Stadtoberhaupt in die Parade gefahren. Gut möglich, dass Lorenz seinem Parteifreund an der Rathausspitze auch beim Thema Total- oder Teilabriss zeigen möchte, wer in der Stadt das Sagen hat.

Spannend ist auch die Frage, wie die SPD mit dem Bürgerbegehren umgeht. Ihr Wahlversprechen, die Herbert-Anlage nicht anzurühren, hat sie gebrochen. Aus Koalitionsräson. Ob sie sich nun von 9121 Bürgern zur Vernunft bringen lässt?

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare