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Jahresrückblick 2022: Staus auf den Straßen in Wiesbaden, Skandale vor Gericht

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Von: Madeleine Reckmann

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Der Südteil der Salzbachtalbrücke liegt bereits auf zwei Pfeilern. Alles wird gut, irgendwann.
Der Südteil der Salzbachtalbrücke liegt bereits auf zwei Pfeilern. Alles wird gut, irgendwann. © Michael Schick

Ein Jahr mit Rückschlägen geht zu Ende – es gibt Chancen auf Besserung, die Weichen sind gestellt.

Die im Jahr zuvor gesprengte Salzbachtalbrücke ist 2022 noch immer ein Riesenproblem. Verkehr verstopft Wiesbadens Straßen, weil der Weg über die Autobahn fehlt. Die gute Nachricht ist, die Salzbachtalbrücke befindet sich im Bau. Die Stahlkonstruktion des Südteils ist schon über den zweiten Pfeiler geschoben worden. Geht alles nach Plan, und danach sieht es gerade aus, könnte ein Brückenteil Ende 2023 in Betrieb gehen. Die Brücke könnte also so etwas wie eine Metapher für Wiesbaden 2022 sein. Sie stand für einen Riesenschlamassel. Aber für 2023 sind Lösungen oder ein Ende der Schwierigkeiten in Sicht.

AWO-Skandale Vier Jahre, nachdem Fälle von Misswirtschaft und Scheinarbeit bei den AWO-Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt bekannt wurden, haben sich deren ehemalige Chefs, die Chefin und Mitarbeiter:innen 2022 vor Gericht zu verantworten. Geschichten über skrupellose Selbstbereicherungen und von Menschen, die sich Geld in die Tasche stecken, ohne dafür zu arbeiten, offenbaren sich in den Verhandlungen, ein großer Imageschaden für die Stadt. 2023 werden Urteile fallen. Dann darf man das Gefühl haben, dass die Menschen für ihre Fehler bestraft werden und die Dinge ins Lot kommen. 2022 ist das letzte Jahr, in dem die beiden Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Hessenauer und Franz Betz die AWO Wiesbaden aus dem Schlamassel herausführen. Sie überlassen das Steuer der jüngeren Generation. Zu entscheiden ist 2023, ob Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD), der ebenfalls in die AWO-Scheinarbeit-Affären verstrickt ist, im Amt bleiben oder wiedergewählt werden kann. 2022 können SPD und Manjura noch eine Entscheidung herauszögern. Erst, wenn das Landgericht die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zulasse, werde ein nächster Schritt eingeleitet, verkündet die SPD. Wegen Überlastung der Gerichte zieht sich das hin. Im nächsten Jahr wird Klarheit herrschen.

Eswe Verkehr Die Probleme des Mobilitätsdienstleisters Eswe Verkehr bestimmen 2022, und sie werden sich 2023 nicht in Luft auflösen. Gegen die ehemaligen Geschäftsführer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Vetternwirtschaft. Der neue Geschäftsführer Jan Görnemann versucht, den Laden auf Vordermann zu bringen. Doch er muss Rückschläge hinnehmen. Im September kündigt er einen ausgedünnten Fahrplan an, weil dem Unternehmen Busfahrer:innen fehlen. Es hagelt Kritik. Den Mangel zu beheben, dürfte 2023 nicht einfach sein. Die mit großen Ambitionen in Angriff genommene Verkehrswende verzögert sich um Jahre. Eswe sieht sich gezwungen, wegen des zu kleinen Betriebshofs anstatt weitere Elektro-Busse wieder Dieselbusse anzuschaffen. Das Experiment mit Wasserstoff-Bussen scheitert. Die Fortsetzung des Verkehrswendeprojekts ist auch deshalb so schwierig, weil die Stadt in einem Bürgerbegehren die von der Rathausmehrheit und Eswe Verkehr favorisierte Citybahn 2020 abgelehnt hat. Anstatt des großen Wurfs braucht es jetzt viele kleine Schritte. Würde sich 2023 Platz für einen oder mehrere Betriebshöfe finden, könnte dies ein Anfang zur Problemlösung sein. Aber es muss mehr folgen.

Kooperation im Rathaus Seit der Kommunalwahl im März 2021 arbeiten die vier Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Volt an gemeinsamen Perspektiven für die Politik in Wiesbaden. Im Frühjahr 2022 treten sie in Koalitionsverhandlungen. Im Juni der Schreck: Volt möchte nicht mehr koalieren, sondern ist nur zu einer lockeren Kooperation bereit. Die Partei fordert mehr Transparenz im Umgang mit der AWO-Affäre und dem „Me too“-Skandal der Partei Die Linke. Im Juli stellen die vier Parteien den Kooperationsvertrag vor. Im September wird die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger zur Dezernentin für Umwelt, Wirtschaft, Gleichstellung und Digitalisierung gewählt. Der Versuch der Opposition, einen Kandidaten zu platzieren, scheitert. Aber die Opposition legt wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Hessische Gemeindeordnung Widerspruch gegen die Wahl ein. Hinninger soll der Debatte zu ihrer Wahl nicht in ausreichendem Maß ferngeblieben sein. Der Widerspruch scheitert.

Das progressive Bündnis, wie sich die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Volt nennen, hat sich nichts Geringeres als den sozial-ökologischen Wandel vorgenommen. Die Kooperation möchte die gesamte Stadt bis 2035 klimaneutral machen, inklusive der Privatwirtschaft. 20 Millionen Euro stehen für 2022 und 2023 für Klimaprojekte bereit.

Energie, Bauen und Verkehr 2022 beschließt die Stadtverordnetenversammlung, auf großen Dächern wie Parkhäusern und ähnlichen Orten im städtischen Besitz und im Privateigentum Photovoltaikanlagen zu installieren. Auf allen Neubauten soll Solarstrom produziert werden. Auch über die oberflächennahe und mitteltiefe Geothermie wird wieder nachgedacht. Privatleuten und der Wirtschaft werden Beratungen angeboten, wie Energie zu sparen ist und erneuerbare Energie produziert werden kann.

Die Quartiere sollen nachhaltig entwickelt werden mit mehr Stadtgrün, sensiblem Wassermanagement und anderem. Bebauungspläne werden 2022 energetisch nachgebessert wie etwa die Helling-Höfe in Kastel. Der Sportpark Rheinhöhe wird mit ambitioniertem Energiekonzept verabschiedet. Busspuren und das Radwegenetz werden ausgebaut.

Bodenbevorratung Die Stadt steigt 2022 in die Flächenbevorratung ein. Für 50 Millionen Euro möchte sie mehrere Immobilien in der Innenstadt erwerben, um über ihre Nutzung und Sanierung im Sinne der Nachhaltigkeit bestimmen zu können.

Soziales Nachdem 2021 die Sozialbauquote für Neubauten auf 30 Prozent bei privaten und 40 Prozent bei städtischen Bauvorhaben erhöht wurde, folgen 2022 Beschlüsse in der Sozialpolitik.

Dafür stehen etwa die Ausgabe von Tablets für Fünftklässler und die Wiesbaden-Card. Im Laufe des Jahres 2023 erhalten alle Fünftklässler in allen Schulformen Tablets für den Unterricht. Eltern im Sozialhilfebezug müssen nichts zahlen, die anderen zehn Euro im Monat. Die Wiesbaden-Card soll Kindern und Jugendlichen von 2023 an den freien Eintritt in Freibäder ermöglichen. Ein günstiges Sozialticket für Bahn und Bus ist auf dem Weg.

Das Vierer-Bündnis versucht die sozial-ökologische Wende.
Das Vierer-Bündnis versucht die sozial-ökologische Wende. © Monika Müller

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