In Wiesbaden formiert sich ein „progressives Lager“
Neue Mehrheit für Haushaltsberatungen steht. Es soll Geld für Klimaschutz, Soziales und Digitales geben.
Was viele nicht für möglich gehalten haben, gibt es nun doch: Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Volt haben sich zusammengetan, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 zustande zu bringen. „Vertiefte Gespräche“ laufen bereits. Ein bisschen klingen die Ankündigungen wie bei den aktuell laufenden Koalitionsgesprächen für eine Bundesregierung nach Aufbruch und Erneuerung, nur in anderer Parteien-Zusammensetzung. „Das wird kein Haushalt mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wie von CDU und FDP gewünscht“, kündigt Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger an.
Da sich seit der Kommunalwahl im März noch keine Koalition gefunden hat, war von etlichen Politikern politischer Stillstand befürchtet worden. Ohne die Verabredungen einer festen Rathausmehrheit könnte es zu widersprüchlichen und vor allem viel zu teuren Entscheidungen über die städtischen Ausgaben kommen, so die Angst. Die Vier möchten das Gegenteil beweisen.
Sozialökologischer Wandel
Gemeinsam wollten die Partner einen Haushalt auf die Beine stellen, der den „zentralen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird“, heißt es in der Pressemitteilung dazu. Entscheidungen zu aktivem Klimaschutz, Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, Stärkung des sozialen Netzes und Digitalisierung der Verwaltung müssten sich im Haushalt widerspiegeln. Zudem möchten die Vier Zuverlässigkeit demonstrieren. Bis Jahresende soll der Haushaltsbeschluss wie geplant möglich sein.
Hinninger spricht von Augenhöhe unter gleichberechtigten Partnern, SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl von „notwendiger Ernsthaftigkeit“. Linken-Fraktionschef Ingo von Seemen sagt, seine Partei sei willens, „ernsthaft über den sozialökologischen Wandel zu verhandeln“, und er sei guter Dinge, dass dies auch gelinge. Im vergangenen halben Jahr hatten die vier Fraktionen reichlich Gelegenheit zu üben. Die gemeinsamen Beschlüsse zum bezahlbaren Wohnraum, Tempo 30 und 40 auf Hauptverkehrsstraßen und die nachhaltige Entwicklung von Bestandsquartieren, die zum Großteil ohne CDU und FDP gefasst wurden, hat die Gruppe stark gemacht. Zudem scheinen die Vier fest entschlossen, die von Kämmerer Axel Imhoff geforderte Konsolidierung des Haushalts über 2023 hinaus mitzutragen. Volt möchte laut Fraktionsgeschäftsführer Sascha Kolhey künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Von Seemen hält es für ein Gerücht, dass die Linke nicht haushalten könne: „Wir haben unsere Vorschläge immer gegenfinanziert.“
Kolhey hebt die Verantwortung als gewählte Kommunalvertreter hervor, um die Handlungsfähigkeit der Stadt wegen der festgefahrenen Koalitionsgespräche im Rathaus nicht zu gefährden. Bei den Themen Klima, Verkehr, Digitalisierung und Soziales gebe es für Volt im „progressiven Lager die größeren Schnittmengen“. „Wir haben uns das ein halbes Jahr angeschaut“, sagt der Vertreter des Neulings im Rathaus. Da habe sich etwas bewegen müssen, um den Stillstand zu überwinden. Seit der Kommunalwahl wollen CDU und FDP nur gemeinsam in eine Koalition, sie stehen Grünen und SPD gegenüber, die ebenfalls nicht ohne einander Politik machen möchten. Für eine Mehrheit braucht es jedoch drei dieser vier Fraktionen. Keine rührt sich.
Wäre auch eine Mehrheit von Grünen, SPD, Linken und Volt für eine Koalition möglich? Rechnerisch hätte sie 43 von 81 Stimmen. Dazu möchten sich die vier Gesprächspartner aber nicht äußern. „Keine Nebengespräche“, beteuert Schmehl. Hinninger betont: „Ein Schritt nach dem andern.“ Kolhey sagt: „Was die Zukunft bringt, ist völlig offen.“
Die FDP hält die Zusammenarbeit mit der Linken für verantwortungslos. „Die Linke ist keine staatstragende Partei“, sagt Fraktionschef Christian Diers. Für Koalitionsgespräche stehe er weiterhin bereit, aber nur im Doppelpack mit der CDU. Deren Parteivorsitzender Ingmar Jung folgert aus der Entwicklung, dass Grüne und SPD mit der CDU nur „Scheingespräche“ geführt hätten.