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In der AWO-Affäre neuer Verdacht gegen Wiesbadener Stadtrat

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Von: Madeleine Reckmann

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Christoph Manjura
Christoph Manjura © Michael Schick

Sozialdezernent Manjura soll Dienstgeheimnisse verraten haben . Auch gegen Awo-Vorsitzenden wird ermittelt.

Der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) gerät in der Affäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) immer mehr unter Druck. Wie die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, wird gegen den 39-Jährigen nicht mehr nur wegen Mandatsträgerbestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue ermittelt, sondern auch wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Am Dienstag wurden zum zweiten Mal Wohn- und AWO-Geschäftsräume in Wiesbaden durchsucht. Der Hessische Rundfunk hatte berichtet.

Manjura soll im April und Mai 2021 über private E-Mail-Accounts vertrauliche Dokumente der Landeshauptstadt an ein Vorstandsmitglied des Wiesbadener AWO-Kreisverbands verschickt haben. In dieser Zeit verhandelte die in Insolvenz geratene AWO mit der Stadt über den Verkauf mehrerer Kindertagesstätten und einer Altenpflegeeinrichtung. Die Stadt erwarb die Grundstücke, damit sie nicht an Dritte übergehen.

Bislang war nur bekannt gewesen, dass Manjura wegen eines möglichen Scheinarbeitsverhältnisses im Visier der Justiz ist. Es besteht der Verdacht, dass er in seiner Zeit als Stadtverordneter 2015 bis 2017 als persönlicher Referent der AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter nur zum Schein beschäftigt war. Wie die „FAZ“ schreibt, soll Manjura darüber hinaus seit 2012 einen Minijob bei der AWO gehabt haben, bei dem davon auszugehen sei, dass keine Gegenleistung dafür erfolgte. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) hatte Manjura im Juli 2021 von der Zuständigkeit für alle AWO-Angelegenheiten entbunden.

Auch gegen das AWO-Vorstandsmitglied ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen. Es kann sich dabei nur um den stellvertretenden Vorsitzenden Franz Betz handeln, da der Vorsitzende Wolfgang Hessenauer sagt, er sei nicht betroffen. Betz und Manjura waren am Donnerstag nicht zu erreichen.

Die Politik in Wiesbaden treffen die neuerlichen Beschuldigungen zu einem schlechten Zeitpunkt. Bündnisgrüne, SPD, Linke und Volt sind in Koalitionsgesprächen. SPD-Parteivorsitzende Patricia Eck zeigt sich wegen der neuen Vorwürfe „besorgt und irritiert“. Sie hoffe auf rasche Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft und erwarte, dass Manjura vollständig kooperiere, sagte sie der FR. Fraktionschef Hendrik Schmehl sagte, dass die Unschuldsvermutung so lange gelte, bis die Staatsanwaltschaft weitere Erkenntnisse vorlege. In diesem Sinne äußerte sich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger. Sie fügt an, es könne sich auf die Koalitionsgespräche belastend auswirken, wenn „scheibchenweise“ weitere Verdachtspunkte ans Licht kämen. Die FDP fordert, die Vorfälle im städtischen Revisionsausschuss zu untersuchen.

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