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Hundesteuer steigt

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Von: Ute Fiedler

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Durch eine Begleithundeprüfung reduziert sich die Steuer.
Durch eine Begleithundeprüfung reduziert sich die Steuer. © Michael Schick

Die Große Koalition beschließt eine deutliche Erhöhung der Hundesteuer. Eine Sozialklausel wird es nicht geben. 3058 Hundehalter hatten mit Blick auf den Beschluss eine Petition unterschrieben.

So hitzig die Debatte um den Vergleich um das Grundstück Wilhelmstraße 1 auch war – noch heftiger ging es während der Diskussion um die Erhöhung der Hundesteuer zur Sache. Da liefen die Parlamentarier zur Höchstform auf und nicht an wenigen Stellen schimmerte durch: Am 6. März 2016 wird gewählt.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die Erhöhung der Hundesteuer von 96 auf 180 Euro zum 1. Januar wurde beschlossen, eine Sozialklausel ist in der Satzungsänderung nicht vorgesehen. CDU und SPD und eine Vertreterin der Bürgerliste hatten sich gegen den großen Widerstand der Oppositionsfraktionen durchgesetzt. Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.

Applaus von den Zuschauern erhielt Michael Schlempp (FDP). Er wolle etwas verhindern, was er für „katastrophal“ halte, sagte er und watschte die SPD ab. Noch nicht einmal die Sozialdemokraten setzten sich für eine Sozialklausel ein, er sei geschockt, sagte Schlempp.

Ins selbe Horn blies Claus-Peter Große (Grüne). Keine Ausnahme für finanziell Schwache zu machen, sei unsozial. „Kann das der SPD so egal sein. Oder haben Sie noch einen späten Gag vor?“, fragte er in Richtung der Sozialdemokraten. Stephan Belz (SPD) erwiderte, Steuererhöhungen seien nie beliebt, aber notwendig, um eine Finanzierungslücke zu schließen.

Tierheim im Blick

Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) kritisierte das Verhalten der Opposition. Es sei „inakzeptabel“, gegen alles zu sein, aber gleichzeitig nicht sagen zu können, wie eine Stadt sich finanzieren solle. Ein solches Gebaren sei nur dann dienlich, wenn man in der Opposition bleiben wolle. Vor allem der FDP unterstellte Franz Populismus im Vorfeld der Kommunalwahl. Die Liberalen hätten sich noch nie für Sozialklauseln engagiert, sagte der Ordnungsdezernent.

Schlempp wehrte sich. Er sei seit Jahren Mitglied des Tierschutzvereins. Der Vorwurf des Populismus‘ sei „eine Frechheit“. Er verstehe nicht, weshalb der Gesamthaushalt gefährdet sein soll, wenn eine Sozialklausel eingeführt werde. Schließlich habe Franz zuvor ausgeführt, dass der Anteil der Hundehalter über 70 Jahre lediglich bei etwa zehn Prozent liege. Und es gelte doch, vor allem ältere finanzschwache Senioren und Seniorinnen zu entlasten, argumentierte Schlempp.

Franz betonte, dass man die Auswirkungen auf das Tierheim exakt beobachten werde. Die Petition, die bis Donnerstagabend 3058 Hundehalter unterschrieben hatten, habe er zur Kenntnis genommen. „Die Stadt ist aber allen Bürgern verpflichtet und das sind deutlich mehr, insgesamt etwa 280 000“, sagte er. Zudem kündigte Franz an, auch im kommenden Jahr verstärkt Kontrollen der Hundehalter durchführen zu wollen.

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