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Hohe Dunkelziffer bei queerfeindlicher Gewalt

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Von: Gregor Haschnik

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Es mangelt noch an Daten zu Gewalt gegen LGBTI-Personen, auch in Hessen.

Erst seit Beginn des Jahres 2020 ist die Polizei bundesweit angehalten, in ihren Statistiken das Feld „Geschlecht/sexuelle Identität“ und somit unter anderem transphobe Attacken, zum Beispiel Hasskriminalität und Körperverletzung, zu erfassen. Zuvor waren in den allermeisten Ländern und Polizeipräsidien, auch in Hessen, lediglich homophobe Delikte extra verzeichnet worden.

In diesen beiden Bereichen registrierte das Bundeskriminalamt 2020 in Deutschland insgesamt 782 Straftaten – gegenüber 576 im Vorjahr. In der Realität dürften die Zahlen sogar deutlich höher sein. Expert:innen, etwa vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD), aber auch die Konferenz der Innenminister:innen, gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, auch weil queerfeindliche Gewalt oft nicht angezeigt oder nicht als solche aufgenommen werde. Der LSVD und andere Gruppen fordern deshalb eine systematische, differenzierte Erfassung sowie Veröffentlichung der Taten und eine konsequente Strafverfolgung.

Berlin geht hier schon länger mit gutem Beispiel voran und bietet genauere Daten. In der Hauptstadt können sich Betroffene darüber hinaus seit rund drei Jahrzehnten an eine hauptamtliche Ansprechperson bei der Polizei wenden und seit zehn Jahren auch an Beauftragte bei der Staatsanwaltschaft. Offenbar trägt dies zu höherer Anzeigenbereitschaft und intensiverer Verfolgung bei. Für 2020 weist Berlin 341 queerfeindliche Straftaten und damit einen großen Anteil an allen Fällen in Deutschland aus – was auch ein Hinweis auf statistische Lücken in anderen Ländern sein dürfte.

Queer-Beauftragte bei Polizei

In Hessen hat Innenminister Peter Beuth (CDU) im Juli 2020 eine Kleine Anfrage von Rainer Rahn (AfD) zu Gewalttaten gegen LGBTI-Personen beantwortet und zur damaligen Statistik, die nicht auf „Geschlecht/sexuelle Identität“ einging, eingeräumt: Nicht alle Menschen, die „unter dem Begriff LGBTI zusammengefasst werden“, würden erfasst. „Lediglich der Opfertypus ,Homosexueller‘ ist Erfassungskriterium und kann ausgewertet werden.“

Den Angaben zufolge wurden 2015 hessenweit 16 Fälle erfasst, 2016 und 2017 waren 14 Fälle, 2018 deren 13 und ein Jahr später 15 Fälle. Dabei handelte es sich vor allem um Tötungsdelikte, Körperverletzung, Raub, Freiheitsberaubung und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Straftaten gegen Menschen „alleine aufgrund ihrer sexuellen Orientierung“ verfolge die Polizei mit großem Einsatz, sagte Beuth. Die durchschnittliche Aufklärungsquote in den vergangenen fünf Jahren liege bei 88 Prozent.

Eine aktuelle FR-Anfrage zu den Zahlen für 2020, inklusive des Bereichs „Geschlecht/sexuelle Identität“, will das hessische Landeskriminalamt (LKA) in den nächsten Tagen beantworten. In den online zugänglichen Statistiken der einzelnen Polizeipräsidien gibt es kaum Angaben zu queerfeindlicher Gewalt.

Dafür verweisen die Behörden auch im Netz auf ihre „Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ (AgL), die nach einem Erlass 2010 installiert wurden. In der Regel sind jeweils zwei Leute neben ihren sonstigen Aufgaben dafür zuständig. Sie sollen sich intern und extern für Toleranz sowie Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung, Hasskriminalität und Gewalt einsetzen. Dienstanweisungen sehen zum Beispiel vor, dass sie verständigt werden sollen, wenn eine betroffene Person Anzeige erstatten möchte.

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