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Der von Rhön angekündigte Stellenabbau in Gießen-Marburg lässt  die Alarmglocken schrillen.
Der von Rhön angekündigte Stellenabbau in Gießen-Marburg lässt die Alarmglocken schrillen. © Hoyer

Ex-OB Achim Exner (SPD) unterschreibt das Bürgerbegehren gegen der Verkauf der Horst-Schmidt-Kliniken – und stellt seine Parteifreunde in den Senkel.

Von Gaby Buschlinger

Ex-OB Achim Exner (SPD) unterschreibt das Bürgerbegehren gegen der Verkauf der Horst-Schmidt-Kliniken – und stellt seine Parteifreunde in den Senkel.

Prominente Unterstützung vom anderen Ende der Welt bekommt das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken an die private Aktiengesellschaft Rhön Klinikum: Ex-Oberbürgermeister Achim Exner (SPD) hat das Bürgerbegehren unterschrieben. Das teilten der 67-Jährige und der Sprecher des Bündnisses für eine kommunale HSK, Michael Forß-bohm, mit. Die derzeit aktiven Genossen im Rathaus, die diese Teilprivatisierung als letzte Rettung für die HSK sehen, reagierten „überrascht“ auf den Vorstoß ihres Altvorderen.

Exner, der vor zweieinhalb Jahren mit seiner Frau in deren Heimat nach Bonaire, eine Insel der niederländischen Antillen, ausgewandert war, hat sich eine Unterschriftenliste, die online verfügbar ist, ausgedruckt und unterschrieben. Das Papier sei nun „auf dem langen Postweg“ in die Landeshauptstadt unterwegs, so Exner in einem online mitgeschickten öffentlichen Brief an Forßbohm. Exner ist nach wie vor in Wiesbaden gemeldet, damit wahlberechtigt, so dass seine Unterschrift tatsächlich mitzählt.

Die Rathausfraktion reagierte alles andere als erfreut auf die erneute Einmischung ihres Veteranen aus der Karibik. Erst Ende vergangenen Jahres hatte der Polit-Rentner Exner aus der Ferne die neue Generation zusammen mit seinem früheren Parteistrategen Jörg Jordan zurückgepfiffen, weil diese die neuen Rhein-Main-Hallen ausgerechnet an der historisch geprägten Wilhelmstraße bauen lassen wollten.

Exner hält das Argument der HSK-Verkaufsbefürworter von CDU und SPD, die HSK müssten ohne die rund 300 Millionen Euro von Rhön zum 1. April Insolvenz anmelden, für einen „leicht zu durchschauenden Versuch, Mitarbeiter und Patienten von der Beteiligung am Bürgerbegehren abzuhalten“. Die Stadt sei seiner Ansicht nach dazu verpflichtet, die Insolvenz der Klinik abzuwenden.

Jahrelang habe die Rathausspitze um Oberbürgermeister Helmut Müller und dem damaligen Klinikdezernenten Detlev Bendel (beide CDU) die Entwicklung an dem 1000-Betten-Haus tatenlos hingenommen. Wenn die große Koalition den Geschäftsbetrieb Rhön überlassen wolle, so sei dies „nichts anderes als die Flucht vor der eigenen Verantwortung“, so Exner .

Andere als wichtig erachtete städtische Betriebe wie Eswe-Verkehr, die Schwimmbäder sowie das Kurhaus und die Rhein-Main-Hallen würden auch mit Steuermitteln bezuschusst.

Dem gescholtenen SPD-Fraktionschef Sven Gerich ist seine Verärgerung anzumerken. Er wirft Exner vor, während der Debatte im Vorfeld der HSK-Entscheidung geschwiegen zu haben. Das Schreiben des „67-jährigen Ruheständlers Exner zeigt eine gewisse Distanz vom politischen Alltagsgeschäft der Landeshauptstadt“. Mit Rhön würden die HSK wieder „auf wirtschaftlich gesunde Füße gestellt“, so Gerich. Wenn Rhön Schulden der HSK von bis zu 110 Millionen Euro übernehme, entlaste dies auch den städtischen Haushalt.

Angst vor Stellenabbau

Aufwind bekommen die Privatisierungsgegner von Rhön selbst: Der private Klinikbetreiber hatte am Wochenende angekündigt, an dem von ihm übernommenen Uniklinikum Marburg-Gießen 500 Stellen zu streichen. Dass bei privaten Klinikkonzernen aus Rücksicht auf die Aktionäre Gewinnmaximierung Vorrang vor der Patientenversorgung hat, befürchteten die HSK-Verkaufskritiker von Anfang an. Bei der Rathausfraktion von Linke und Piraten, die wie die Grünen das Bürgerbegehren unterstützen, schrillten nach Bekanntgabe der Stellenstreichung denn auch „alle Alarmglocken“: Die Nachricht von Rhön erleichterte den Unterschriftensammlern in Wiesbaden die Arbeit. Allein am vergangenen Samstag haben sich in der Fußgängerzone in vier Stunden 360 Menschen in die Listen eingetragen, teilte Forßbohm mit.

Wenn bis zum 5. April rund 6050 Wiesbadener Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterschrieben haben, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Vorausgesetzt, der Verwaltungsgerichtshof hält das Bürgerbegehren für zulässig. Die Entscheidung wird kommende Woche erwartet.

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