Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Rechtsextremismus

Polizeiskandal in Hessen: Anklage gegen vier Polizisten

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
    schließen

Im Rahmen des hessischen Polizeiskandals werden erstmals Beamte angeklagt, darunter zwei Brüder aus Kirtorf. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung bis zu illegalem Waffenbesitz.

  • Vor zwei Jahren ist der hessische Polizeiskandal an die Öffentlichkeit gelangt.
  • Vier Polizeibeamte sind nun angeklagt worden, zwei von ihnen sind Brüder.
  • Sie sind nicht die einzigen Beamte aus Hessen, gegen die Verdachtsfälle rechter Netzwerke in der hessischen Polizei vorliegen.

Wiesbaden – Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden des hessischen Polizeiskandals müssen sich erstmals Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen vier Männer erhoben, von denen einige den Polizeidienst inzwischen verlassen haben. Die Vorwürfe reichen vom Versenden rechtsextremer Bilder in Handy-Chatgruppen über die unerlaubte Weitergabe von Informationen aus Polizeidatenbanken bis zu unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Munition.

Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag (26.02.2021) mitteilte, handelt es sich bei zwei der nun angeklagten Männer um Brüder aus Kirtorf im Vogelsbergkreis, deren mutmaßlich rechte Gesinnung die Öffentlichkeit Anfang 2019 beschäftigt hatte. Im Dezember 2018 waren Ermittlungen gegen sechs Polizisten vom ersten Frankfurter Polizeirevier bekannt geworden, die in einer Chatgruppe rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen und in Verdacht stehen, mit den Morddrohungen eines „NSU 2.0“ gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu tun zu haben. In der Folge waren immer weitere Verdachtsfälle rechter Netzwerke in der hessischen Polizei bekannt geworden; der Fall der beiden Brüder aus Kirtorf hatte sogar bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Polizeiskandal in Hessen: Ehemaliger Oberkommissar soll ein Foto von Adolf Hitler verschickt haben

Gegen den älteren der Brüder, einen 46-jährigen Oberkommissar, der zuletzt im Polizeipräsidium Wiesbaden tätig war, erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Fall soll vor dem Amtsgericht Alsfeld (Vogelsbergkreis) verhandelt werden, ein Termin für die Eröffnung der Hauptverhandlung steht noch nicht fest.

Der 46-Jährige soll laut Anklagebehörde verschiedene strafbare Bilder in Chatgruppen versendet haben, an denen weitere hessische Polizisten beteiligt waren. Darunter sollen ein Foto von Adolf Hitler in Uniform sowie rassistische und islamfeindliche Bilder gewesen sein. Außerdem soll er unerlaubt ein Luftgewehr, drei Revolver und Munition besessen haben, dazu Hieb- und Stoßwaffen, Sprengmittel, NS-Devotionalien und Munition für Kriegswaffen.

Ebenfalls vor dem Amtsgericht Alsfeld soll bereits Ende April der Prozess gegen den Bruder des 46-Jährigen beginnen. Dem heute 37 Jahre alten Mann, der ebenfalls als Oberkommissar im Polizeipräsidium in Wiesbaden eingesetzt war und den Polizeidienst inzwischen freiwillig verlassen hat, wird vorgeworfen, verbotene Kennzeichen verwendet, Dienstgeheimnisse verraten und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.

„Solidarität mit Seda Basay-Yildiz! Für eine umfassende Aufklärung von NSU und NSU 2.0“ steht auf einem Plakat an der Fassade des ehemaligen Gefängnisses in der Klapperfeldstraße in Frankfurt.

Polizeiskandal in Hessen: Angeklagte Brüder sollen beide Inhalte mit Adolf Hitler geteilt haben

Laut Staatsanwaltschaft soll der 37-Jährige 2018 eine Videodatei mit dem Konterfei von Adolf Hitler in einer Chatgruppe geteilt haben, außerdem soll er in zwei Fällen ohne dienstlichen Grund Daten aus dem Polizeisystem „Polis“ abgerufen und sie dann weitergegeben haben. Zudem soll er vier Pistolen, einen Revolver und Munition besessen haben, ohne die dafür nötige Erlaubnis zu besitzen.

Der dritte nun angeklagte Polizist ist ein Oberkommissar aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, der zuletzt im Polizeipräsidium in Gießen aktiv war. Laut Anklage soll der 39-Jährige zwischen März 2017 und Juli 2018 drei Abfragen in Polizeidatenbanken gemacht haben, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gab. Die Informationen habe er anschließend an Privatpersonen weitergegeben. Der Beamte wird sich vor dem Amtsgericht Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) verantworten müssen.

Kinderpornografisches Material bei Polizisten gefunden: Anklagen im hessischen Polizeiskandal

Bereits in der nächsten Woche soll vor dem Amtsgericht Offenbach das Verfahren gegen einen 27 Jahre alten früheren Polizeikommissaranwärter beginnen. Während seiner Ausbildung bei der hessischen Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main wurden auf seinem Handy laut Staatsanwaltschaft zwei kinder- und jugendpornografische Videos gefunden, woraufhin gegen ihn ein Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 50 Euro erging. Gegen den Strafbefehl legte der 27-Jährige Widerspruch ein, so dass der Fall nun vor Gericht verhandelt werden muss.

Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte der Frankfurter Rundschau am Donnerstag (25.02.2021) auf Nachfrage, dass zu rechten Chatgruppen unter hessischen Polizisten sowie zu den Drohungen des „NSU 2.0“ noch mehrere Ermittlungsverfahren liefen. (Hanning Voigts)

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare