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Hessischer Landtag regelt Sonntagsöffnung neu

Der Landtag in Hessen beschließt die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Ein Anlass in der jeweiligen Stadt bleibt aber erforderlich. Minister Klose äußert Hoffnungen.

Die hessischen Kommunen verfügen auch künftig über das Recht, an vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte zu öffnen. Es muss allerdings weiterhin einen besonderen Anlass dafür geben, etwa eine Messe oder einen Markt, denn eigentlich ist der Sonntag nach dem Grundgesetz ein arbeitsfreier Tag.

Am Donnerstagabend verlängerte der Hessische Landtag das bestehende Gesetz mit einigen Änderungen. Dafür stimmten CDU, Grüne und SPD.

Hessen: Hoffen auf mehr Rechtssicherheit

Die Befürworter erwarten, dass es dank der geänderten Formulierungen mehr Rechtssicherheit für die Kommunen gibt. Viele von ihnen hatten beklagt, dass ihre verkaufsoffenen Sonntage kurzfristig von Gerichten gekippt worden waren. Sozialminister Kai Klose (Grüne) äußerte die Hoffnung, das Gesetz werde „ein echter Beitrag, dass die Konflikte der Vergangenheit an diesem Punkt befriedet werden“.

Der SPD-Politiker Wolfgang Decker betonte, die Zustimmung seiner Fraktion bedeute „einen enormen Vertrauensvorschuss“. Noch wisse keiner, ob das Gesetz so wirke wie erhofft. Ende 2020 wollten die Sozialdemokraten daher überprüfen, ob weitere Änderungen notwendig seien.

Ladenöffnungszeiten: FDP gescheitert

Die FDP scheiterte mit ihrem Ansinnen. Sie wollte die Anforderung streichen, dass ein besonderes Ereignis für die Sonntagsöffnung notwendig ist, und stattdessen ins Gesetz schreiben, dass ein „öffentliches Interesse“ ausreiche. Dafür stimmte neben der FDP nur die AfD. Die anderen Parteien zeigten sich überzeugt, dass diese Regelung gegen den verfassungsmäßigen Schutz der Sonntagsruhe verstoßen würde. (pit)

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