Finanzminister Michael Boddenberg: „Ich glaube, die Menschen haben ganz andere Sorgen als die, die wir hier diskutieren.“
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Finanzminister Michael Boddenberg: „Ich glaube, die Menschen haben ganz andere Sorgen als die, die wir hier diskutieren.“

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An allen Sorgen vorbei

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Bei der Bekämpfung der Corona-Folgen haben sich die Parteien im Hessischen Landtag so ineinander verhakt, dass die große Einmütigkeit aus dem März weit entfernt ist. CDU und Grüne gehen einen Weg, der dauerhaften politischen Schaden anrichten wird.

Finanzminister Michael Boddenberg hat in der Debatte am Mittwoch einen Satz gesagt und dürfte damit vielen aus dem Herzen gesprochen haben: „Ich glaube, die Menschen haben ganz andere Sorgen als die, die wir hier diskutieren.“

Tatsächlich tritt bei dem Hickhack über Verfahren im Hessischen Landtag in den Hintergrund, worum es doch eigentlich geht: die brennenden Sorgen vieler Hessinnen und Hessen angesichts der Corona-Auswirkungen.

Der Landtag ist parteiübergreifend gewillt, mit Euro-Milliarden einzugreifen, um den Sorgen zu begegnen. Trotzdem haben sich die Parteien so ineinander verhakt, dass die große Einmütigkeit aus dem März weit entfernt ist.

Der Kern des schwarz-grünen Arguments lautet, dass die Corona-Krise Auswirkungen über mehrere Jahre haben wird und man darauf mit einem mehrjährigen Programm antworten müsse. Das allerdings trifft auf viele politische Projekte zu, die im Rahmen normaler Haushalte finanziert werden. Warum also nicht hier?

Dennoch muss ein mehrjähriges Sondervermögen nicht falsch sein. Falsch ist aber, mit der Abrissbirne ans Werk zu gehen, weil die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt. Man muss bezweifeln, dass es legitim ist, diese Anforderung mit einfacher Mehrheit aus dem Weg zu räumen, wie es sich CDU und Grüne vorgenommen haben. Dieser Streit wird dauerhaften politischen Schaden anrichten – und geht zugleich an den Sorgen der Menschen weit vorbei.

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