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Landwirte protestieren vor dem Umweltministerium in Wiesbaden.

Hessen

Hessens Agrarministerin Hinz will alle Bauern befragen

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Abgeordnete im Hessischen Landtag sprechen sich nach den Trecker-Protesten in Wiesbaden für mehr Dialog mit den Landwirten aus. Landwirte sehen sich zu Sündenböcken gemacht - darauf will die CDU reagieren.

Die Fraktionen im Hessischen Landtag wollen nach den Bauernprotesten in Wiesbaden den Dialog mit Landwirten intensivieren.

Am Dienstag hatten mehr als 2500 Landwirte mit rund 1500 Traktoren in der Landeshauptstadt vor dem hessischen Umweltministerium gegen die aktuelle Agrarpolitik demonstriert. Mit langen Kolonnen hatten sie dabei große Teile des Verkehrs zum Erliegen gebracht. Daraufhin diskutierten am Donnerstag die Landtagsfraktionen darüber, wie mit den Landwirten und der Agrarpolitik umgegangen werden soll.

Wiebke Knell (FDP) kritisierte die Agrarpolitik des Bundes als „wissenschaftsfern“ und attestierte der schwarz-grünen Koalition in Hessen „urbane Arroganz“. Sie habe keine Beziehung mehr zum ländlichen Raum. „Bund und Land sollten stattdessen gemeinsam mit den Landwirten sachlich fundierte Maßnahmen erarbeiten“, verlangte Knell. Heinz Lotz (SPD) warf der Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) vor, sie habe „das Nicht-Einbeziehen zu einer Meisterdisziplin gemacht“. Das Ministerium frage bei der Diskussion von wichtigen Themen vorher stets nur diejenigen, von denen es die Antworten erwarte, die es gerne hätte. Lotz forderte: „Lasst uns gemeinsam mit den Betroffenen einen Plan entwickeln.“

Bauern finden, dass die Grenzwerte willkürlich festgelegt wurden

Hinz hielt dagegen, dass sie plane, sämtliche Landwirte in Hessen zu befragen. Mit dieser Umfrage wolle sie erfahren, was die Bauern zu einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen könnten und was sie sich von der Politik erhofften.

Ihr Parteikollege Hans-Jürgen Müller sprach sich für ein Umdenken in der Agrarpolitik aus: „In Zukunft sollte nicht der einfache Flächenbesitz pauschal subventioniert werden, sondern ökologische und soziale Leistungen.“ Letztere würden von Verbrauchern nicht ausreichend honoriert, die zu oft beim Discounter einkauften.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg bekräftigte im Landtag das Ansinnen der Koalition, „noch einmal Geld für Gutachten in die Hand“ zu nehmen. Damit soll überprüft werden, ob die Landwirtschaft tatsächlich für hohe Nitratwerte verantwortlich ist.

Die Bauern sehen sich zu Sündenböcken gemacht, weil ihnen die hohen Werte ohne Beweise angelastet würden. Aus ihrer Sicht sind Grenzwerte willkürlich festgelegt worden.

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