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Hessen: Viele Hundert Zwangsräumungen

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Von: Gregor Haschnik

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Nahc der Antwort des Landes auf eine parlamentarische Anfrage fordert die Linke unter anderem einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Im Jahr 2020 wurden in Hessen mindestens 1500 Zwangsräumungen durchgeführt. Ein Jahr zuvor mussten in mindestens 1600 Fällen Menschen ihre Wohnungen oder Geschäftsräume verlassen, die meisten deshalb, weil sie mit der Miete im Rückstand waren. Die Zahl der angeordneten Räumungen liegt weit höher, 2019 waren es circa 3200. Viele werden etwa deshalb abgewendet, weil Betroffene mit Hilfe des Sozialamts in Raten zahlen.

Die Angaben gehen aus der Antwort von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine kleine Anfrage von Jan Schalauske (Linke) hervor. Kühne-Hörmann antwortete „im Einvernehmen“ mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose (beide Grüne). Die Zahlen basieren auf Daten der zuständigen Amtsgerichte und jenen der mehrheitlich landeseigenen Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW). Die Statistik der Gerichte weist große Lücken auf: Einige der Behörden, etwa in Seligenstadt, machen keine Angaben. Bei anderen wird die Zahl der durchgeführten Räumungen – bei denen Wohnungen den Großteil ausmachen – erst seit 1. Oktober 2019 erfasst. Die Gesamtzahl bleibt unklar. Auch wie viele Menschen Obdachlosenhilfe brauchen, wird nicht erfasst.

Viele Lücken in Statistik

Die meisten Räumungen gab es 2020 in Frankfurt (461), Kassel (161) und Offenbach (113), wobei in allen Städten viele Aufträge pandemiebedingt nicht vollstreckt und 2021 nachgeholt wurden. Hierzu liegen bislang nur wenige Zahlen vor. Bei der NHW fanden 2019 160 Räumungen statt, 2020 seien es 91 gewesen, im letzten Jahr 85. Die mit Abstand meisten erfolgten „aufgrund von Mietrückständen, ein Teil etwa wegen „Störung des Hausfriedens“ oder „Verwahrlosung“.

Das Land verweist auf die Mietschuldnerberatung der NHW, die Betroffene unterstütze, auch bei Anträgen für staatliche Hilfen. Zwangsräumungen würden nur als letzte Möglichkeit erwogen. Wegen Corona würden Räumungen nicht mehr ausgesetzt, da die Folgen der Krise deutlich geringer seien als gedacht. Eine Ausnahme bildeten Mieter:innen mit Forderungen aus dem ersten Lockdown; sie seien bis Ende Juni 2022 geschützt, so die Ministerin.

In der Pandemie wurde der Zugang zur Grundsicherung und Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) erleichtert. Das Auslaufen davon wird nach Ansicht des Landes kurzfristig nicht zu einer Zunahme von Räumungen führen, auch weil das Sozialgesetzbuch weitere Leistungen vorsehe, wie die Übernahme von Mietschulden. Niemand werde unvermittelt auf die Straße gesetzt: Die Kommunen seien wegen der öffentlichen Sicherheit verpflichtet, Betroffene zumindest vorübergehend unterzubringen.

Schalauske, Vorsitzender der Linken-Fraktion, schätzt, dass 2021 1000 Mieter:innen in Hessen ihre Wohnungen verloren. Die Dunkelziffer liege höher, weil die Zahlen vom Land „noch immer nicht systematisch erfasst und veröffentlicht“ und diese großen Probleme nachrangig behandelt würden. Er fordert einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, statt diesen „schönzureden“, und ein Verbot von Zwangsräumungen, wobei die NHW vorangehen solle. Schalauske warnt vor einem starken Anstieg der Räumungen, weil die erleichterte Übernahme der KdU auslaufe und Mieten extrem gestiegen seien. Es brauche hessenweit Anlaufstellen, die Konflikte vor Zwangsräumungen lösten.

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