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Der Bürgermeister vom mittelhessischen Haiger, Mario Schramm (parteilos), hat noch nicht entschieden, ob er den Muezzin-Ruf genehmigen will.

Rechtsextremismus

Hessen: Neonazis heizen Streit um Muezzin-Ruf an

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Die Neonazi-Splitterpartei „Der Dritte Weg“ mobilisiert in Hessen zu einer Kundgebung in Haiger. Dort ist ein Streit um den islamischen Muezzin-Ruf eskaliert.

  • Haiger: Neonazis hetzen gegen Muezzin-Ruf
  • Kundgebung und Gegenprotest in Mittelhessen erwartet
  • Streit um Gebetsruf: CDU will nicht „unnötig provozieren“

Groß wird die Kundgebung nicht. Zehn Anhänger der Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ wollen am morgigen Freitag, 15. Mai, auf dem Marktplatz von Haiger aufmarschieren. Unter dem Motto „Ja zum Verbot des Muezzin-Rufs“ wollen die Neonazis ab 19 Uhr auf einer Kundgebung gegen Muslime und eine angebliche „Überfremdung“ Haigers hetzen.

Auch wenn nur wenige Neonazis erwartet werden, sorgt ihre Kundgebung in der Stadt im Lahn-Dill-Kreis für einigen Aufruhr. Das Bündnis „Haiger gegen Rechts“ mobilisiert ab 18 Uhr zu einem Gegenprotest auf dem Karl-Löber-Platz. Man werde in unmittelbarer Nähe zu den Rechtsextremen ein Zeichen „gegen Hass und Hetze, für Demokratie, für Vielfalt statt Einfalt“ setzen, so das Bündnis.

Streit um Gebetsruf in Haiger ruft Neonazis auf den Plan

Dass die Neonazis nach Haiger kommen, hängt mit dem Streit der vergangenen Wochen zusammen. Ende April hatte der lokale Ausländerbeirat mitgeteilt, dass ein türkischer Kulturverein zum Beginn des Fastenmonats Ramadan einen islamischen Gebetsruf erklingen lassen werde – „als hörbares Zeichen für Zusammenhalt und Solidarität in Zeiten der Corona-Krise“. Die CDU in Haiger hatte den Muezzin-Ruf daraufhin auf Facebook als „falsches Signal“ bezeichnet. Man akzeptiere die Religionsfreiheit, in der aktuellen Lage solle aber niemand „unnötig provozieren“. Der CDU schlug heftige Kritik entgegen, der Kulturverein legte sein Vorhaben zunächst auf Eis.

Der Bürgermeister von Haiger, Mario Schramm (parteilos), hat noch nicht entschieden, ob er den Gebetsruf genehmigen will. Er habe den Fall dem hessischen Städte- und Gemeindebund vorgelegt, sagte Schramm der Frankfurter Rundschau. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Fatih Ünal, ist von der ganzen Debatte enttäuscht. „Man sucht nach Gründen, warum man das nicht zulassen möchte“, sagte Ünal der FR.

Bündnis gegen rechts kritisiert CDU Haiger

Für das Bündnis gegen rechts liegt es auch an der CDU Haiger, dass nun Neonazis in die Stadt kommen. Die Partei hätte ahnen können, dass ihre öffentliche Skandalisierung des Muezzin-Rufs für Rechtsextreme „mindestens anschlussfähig ist“, teilte das Bündnis mit.

Hanning Voigts

Die Kreativfabrik (KREA) beobachtet vermehrt rechtsextreme Schmierereien. „Immer wieder tauchen in den letzten Wochen antisemitische, rassistische und menschenverachtende Schmierereien und Sticker in Wiesbaden im Allgemeinen und auf dem Gelände des Kulturparks im Besonderen auf.“

Kritiker der Corona-Beschränkungen wollen am Samstag wieder in der Frankfurter City demonstrieren. Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen wollen sich ihnen entgegenstellen und warnen vor Verschwörungsdenken.

20 aktive Rechtsextreme hat Hessens Verfassungsschutz über Jahre aus den Augen verloren– auch zwei Verdächtige im Lübcke-Mordfall.

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