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Mehr als 150 Fälle politisch motivierter Straftaten sind von Januar bis März in Hessen begangen worden.

Innenminister gibt Auskunft

Mehr als 150 politisch motivierte Straftaten in Hessen - die meisten von rechts

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Mehr als 150 politisch motivierte Straftaten wurden im ersten Quartal 2019 in Hessen begangen. Zwei Drittel davon kamen aus dem rechten Spektrum.

Wiesbaden - Mehr als 150 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten sind von Januar bis März 2019 in Hessen begangen worden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von SPD-Abgeordneten im Landtag hervor. 115 Straftaten ordneten die Ermittler dem politisch rechten Spektrum zu, 52 Straftaten dem linken.

Die 115 Straftaten aus dem rechten Spektrum laufen unter „Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund“. In vielen Fällen davon geht es um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“: Hakenkreuze, die auf Hauswände geschmiert oder in Autos geritzt werden, das Zeigen des Hitlergrußes bei öffentlichen Veranstaltungen und „Sieg Heil“-Rufe. Bei einem Neujahrsempfang der NPD mit Konzerten mehrerer Rechtsrockbands in Büdingen im Wetteraukreis beispielsweise zeigte ein Mann den Hitlergruß. Er wurde zu 75 Tagessätzen à 45 Euro verurteilt, das Urteil ist laut Informationen des Innenministeriums noch nicht rechtskräftig.

Politisch motivierte Straftaten in Hessen: 21 Fälle von Hasskriminalität

Auch 21 Fälle von Hasskriminalität sind für das erste Quartal 2019 aufgeführt. Das sind Taten, die gegen Menschen wegen ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Nationalität, Religionszugehörigkeit oder sexuellen Orientierung gerichtet sind. Ein Mann warf am Neujahrstag in Homberg (Efze) in Nordhessen ein Bierglas aus seinem Haus auf zwei Erwachsene und drei Kinder. Dabei rief er „Ihr seid Ausländer, geht weg von hier.“ Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. In Fulda veröffentlichte ein Beschuldigter laut Ermittlern einen „fremdenfeindlichen Kommentar“ auf Facebook. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt. Ein Mann besprühte Kellerwände in Frankfurt mit der Karikatur eines orthodoxen Juden, dazu schrieb er die Worte „Nassauer Juden“. Das Verfahren gegen ihn wurde vorläufig eingestellt. In Niddatal im Wetteraukreis warfen unbekannte Täter auf einem jüdischen Friedhof elf Grabsteine um. 

In vielen Fällen politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten sind die Ermittlungsverfahren noch offen oder die Verfahren wurden eingestellt, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten.

52 politisch motivierte Straftaten aus dem linken Spektrum

Auch unter den 52 politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum sind etliche Schmierereien, Graffiti und Farbbeutel-Angriffe auf Gebäudekomplexe. Während einer Gegendemonstration zu einer Veranstaltung der Partei „Der III. Weg“ in Fulda vermummten sich mehrere Teilnehmer, ebenfalls bei einer Demonstration in Frankfurt. Manche von ihnen sind der Polizei bekannt. Gegen einen Mann wurde Anklage erhoben, weil er bei der genannten Demo in Fulda eine Polizeikette durchbrochen haben soll.

Es gab aber auch persönliche Angriffe: Eine Studentin an der Goethe-Universität in Frankfurt etwa wurde von zehn Vermummten während einer Vorlesung als Aktivistin der „Identitären Bewegung“ öffentlich „geoutet“. Sie verteilten Flyer unter anderem mit Anschrift und Foto der Frau. Weitere hundert Flyer wurden auf dem Campus verteilt. Die Täter sind unbekannt, das Ermittlungsverfahren ist noch offen.

Die meisten Verfahren zu politisch motivierter Kriminalität aus dem linken Spektrum wurden eingestellt, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten, oder sind noch offen.

Finale Zahlen zu Straftaten in Hessen erst im Januar 2020

Bei allen Ergebnissen handelt es sich laut Innenminister Peter Beuth (CDU) um vorläufige statistische Zahlen. Diese könnten sich „aufgrund von Nachmeldungen noch erheblich verändern“. Denkbar sind solche Nachmeldungen beispielsweise, wenn Ermittler eine Straf- oder Gewalttat erst im Nachhinein als politisch motiviert einstufen. Finale Zahlen liegen laut Innenministerium erst nach dem 31. Januar 2020 vor.

Im ganzen Jahr 2018 hat das hessische Innenministerium für politisch motivierte Kriminalität von rechts 603 Fälle registriert. Davon waren 27 Gewaltdelikte und 360 Propagandadelikte. Bei der politisch motivierten Kriminalität von links waren es im Jahr 2018 227 Fälle, davon 20 Gewalttaten.

VON KERSTIN KESSELGRUBER

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