1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

Hessen: Konflikt um Beweisanträge zum Anschlag von Hanau

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Gregor Haschnik

Kommentare

Im Hanau-Untersuchungsausschuss benennen CDU, Grüne und FDP gemeinsam neue Zeugen.

Die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Anschlag von Hanau hat bei den Obleuten ganz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Nachdem zu Wochenbeginn der psychiatrische Sachverständige Henning Saß befragt worden war, betonte Jörg Michael Müller (CDU), der laut Saß paranoid-schizophrene Attentäter habe seine Erkrankung insgesamt so gut verbergen können, dass seine Gefährlichkeit „nicht erkannt werden konnte“. Den Behörden könne daraus kein Vorwurf gemacht werden.

Saadet Sönmez (Linke) hob derweil eine andere Aussage von Saß hervor: Demnach enthielten die verschwörungstheoretischen Anzeigen, die der Terrorist etwa an die Staatsanwaltschaft Hanau schickte, sehr deutliche Hinweise auf die Wahnstörung. Sie „hätten Anlass zu weiteren Prüfungen sein müssen – insbesondere, was den Besitz von Waffen angeht“, sagte Sönmez. Saß hatte unter anderem erklärt, die Schizophrenie und der Rassismus des Täters seien verwoben gewesen. Beides habe zu den Morden geführt.

Unterschiedliche Bewertungen gab es im Ausschuss nicht nur zwischen Vertreter:innen der Koalition und der Opposition, sondern auch innerhalb Letzterer. Aus Ausschusskreisen ist zu hören, das Gremium arbeite gut zusammen, und Meinungsverschiedenheiten gehörten nun mal dazu. Dennoch ist bemerkenswert, dass CDU, Grüne und FDP nach der Sitzung einen gemeinsamen Beweisantrag mit 16 Zeug:innen, darunter Mitarbeiter:innen von Polizei und Verfassungsschutz, bekanntgaben. Schließlich hatte die FDP mit SPD und Linken die Einsetzung des Ausschusses angestoßen und Anträge gestellt.

Hintergrund sind Differenzen darüber, wer noch aussagen soll. Konkret geht es etwa um die Frage, ob ein Mitglied der Forschergruppe Forensic Architecture (FA) befragt wird. Diese hat ein Gutachten erstellt, laut dem sich fast alle Menschen am Tatort Arena-Bar sicher hätten retten können, wenn sie zum Notausgang gerannt wären. Sie steuerten ihn aber nicht an, offenbar deshalb, weil er stets verschlossen gewesen sein soll. Während, so heißt es, die Linke die FA hören wolle, halte die FDP dies für nicht notwendig, auch weil das Thema Notausgang mit Mutmaßungen verbunden sei.

Der Ausschuss soll die Frage klären, ob hessische Behörden bei dem Anschlag – bei dem am 19. Februar 2020 neun Menschen ermordet wurden – Fehler machten. In der nächsten Sitzung am 7. März werden Sachverständige zu den Themen Einsatztaktik und -strategie der Polizei befragt. Am 18. März wird voraussichtlich ein Extremismusexperte aussagen.

Auch interessant

Kommentare