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Die AfD  provoziert im Hessischen Landtag.

Hessen

Instrumentalisierung von Gewalt: AfD provoziert im Hessischen Landtag

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In der von der AfD beantragten Debatte über die Instrumentalisierung von Gewalttaten kochen im hessischen Landesparlament die Emotionen hoch.

So eine aufgewühlte Debatte wie am Donnerstag hat es im hessischen Landtag lange nicht mehr gegeben. „Hetze, Spaltung und den Weg zur Gewalt werde ich nie mitgehen“, rief Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in den Saal. Die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition und der Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke quittierten die Rede mit Beifall, nur die AfD nicht. Denn Bouffier hatte seine Worte gegen die AfD gerichtet. „Was wir hier erleben, ist eine bürgerliche Maskerade“, warf er den Rechtspopulisten vor.

Die AfD hatte die Debatte beantragt. Sie wollte über den „politischen Umgang mit Gewalttaten in Hessen“ sprechen. Was sie damit meinte, machte der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann deutlich: Es ging um einen Angriff auf Bouffier, der „aus niederen Beweggründen“ die AfD beschädigen wolle.

Bouffier macht die AfD mitverantwortlich für Klima

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hatte kurz nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik mitverantwortlich gemacht. Der mutmaßliche Täter war aus Eritrea nach Europa gekommen – allerdings lange vor Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik von 2015.

Nach von Storchs Äußerungen hatte Bouffier die AfD mitverantwortlich für ein Klima gemacht, in dem „Gewalt als Lösung denkbar“ werde. Das sei „eines Ministerpräsidenten nicht würdig“, befand AfD-Mann Herrmann und warf dem Regierungschef seinerseits das Schüren von Gewalt vor. Er sei mit seiner Polemik „mitschuldig an den zunehmenden gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder“.

Hier schritt Sitzungspräsident Frank Lortz (CDU) ein und erteilte dem Redner eine Rüge. Dafür erhielt er langen Beifall aller Abgeordneten außer der AfD, so dass Herrmann eine ganze Weile nicht mehr zu Wort kam.

CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke bringen Abscheu gegen AfD-Politik zum Ausdruck

In einer Reihe von höchst emotionalen Reden brachten CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke ihre Abscheu gegen den Politikstil der AfD zum Ausdruck. Mehrere Rednerinnen und Redner sprachen davon, jetzt habe die AfD die Maske einer bürgerlichen Partei fallen lassen. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) baten die Abgeordneten darum, sich in die Lage der Familie zu versetzen, die ihren achtjährigen Sohn durch die Gewalttat verloren hatte. Sie hatte sich gewünscht, dass die Tat nicht politisch instrumentalisiert werden solle. „Dass Sie diese Grenze hier überschritten haben, das ist derart unmenschlich und verwerflich, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, rief Faeser in Richtung AfD. Rock wirkte fassungslos und appellierte an die rechten Abgeordneten: „Machen Sie das nie wieder!“ Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem „Tiefpunkt“ in seinen 20 Jahren im Landtag.

Die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann betonte, alle Opfer von Hass und Gewalt verdienten Respekt und Solidarität. Die AfD sehe aber nur Handlungsbedarf, „wenn der mutmaßliche Täter ein geflüchteter Mensch ist“. Das sei Rassismus.

„Völkische Ideologie“ und hochproblematisch

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler griff Äußerungen von AfD-Fraktionschef Robert Lambrou auf, wonach Menschen aus anderen Kulturen gewaltbereiter seien. Das sei eine „völkische Ideologie“ und hochproblematisch, wenn man daran denke, dass der von Deutschland ausgegangene Holocaust erst wenige Jahrzehnte zurückliege.

Als aus den Reihen der AfD Zwischenrufe ertönten, man dürfe wohl nicht die Wahrheit sagen, antwortete CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg: „Der Beweis ist unzählige Male geliefert worden, dass man in diesem Land alles sagen kann.“ Dann fügte er hinzu: „Oder gibt es noch etwas Schlimmeres, was Sie sich nicht zu sagen trauen?“

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