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Hessen: Beuth lehnt 26 Härtefallersuchen ab

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Von: Gregor Haschnik

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Die Härtefallkommission plädierte von 2017 bis 2021 bei insgesamt 109 Ausreisepflichtigen für Bleiberecht. 83 Ersuchen wurde stattgegeben. Der Härtefallfonds wird kaum genutzt.

In den Jahren 2017 bis 2021 hat das von Peter Beuth (CDU) geführte hessische Innenministerium 83 Härtefallersuchen von Ausländer:innen auf ein Bleiberecht stattgegeben und 26 abgelehnt. Das geht aus Beuths Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez (Linke) hervor.

Die Ersuchen werden von der Härtefallkommission an den Minister gerichtet. Das Gremium ist beim Innenministerium angesiedelt, aber von Behörden unabhängig. Es beschäftigt sich mit Menschen, vor allem Geflüchteten, die kein Aufenthaltsrecht bekommen, aber dringende humanitäre oder persönliche Gründe für einen Verbleib in Deutschland anführen. Der Kommission gehören Vertreter:innen von Ministerien, Ausländerbehörden, Kirchen und des Flüchtlingsrates an. Wenn die Kommission einen Härtefall sieht, lässt der Innenminister diesen prüfen und entscheidet.

Fonds kaum genutzt

Bei 15 der 26 abgelehnten Ersuchen in den vergangenen vier Jahren sei „die nicht vorhandene und auch zukünftig nicht zu erwartende Sicherung des Lebensunterhalts“ ausschlaggebend gewesen. Elf Ersuchen habe der Minister aus humanitären Gründen stattgegeben, obwohl diese Voraussetzung nicht erfüllt gewesen sei. In einem dieser Fälle wurde das benötigte Geld den Angaben zufolge aus dem Härtefallfonds erstattet. Weitere Anträge darauf hätten nicht vorgelegen. Für den Fonds stehen jährlich bis zu 200 000 Euro zur Verfügung, für „Kosten in besonderen Einzelfällen“. Das Geld ist beispielsweise für ältere Menschen, Kranke, Erwerbsunfähige, Auszubildende und Familien mit vielen Kindern vorgesehen.

Die Zahl der Ersuchen ging zuletzt zurück: 2020 und 2021 waren es je sieben, 2018 noch 34.

Sönmez kritisiert, dass der Härtefallfonds so gut wie gar nicht genutzt werde und gleichzeitig 15 Härtefallersuchen abgelehnt wurden, weil Menschen ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten konnten. Für Fälle dieser Art sei der Fonds doch geschaffen worden. Er müsse auch genutzt werden, ansonsten handele es sich um ein „Feigenblatt“. Aus Kommissionskreisen wird bemängelt, dass die Zahl der Ablehnungen unter Beuth, der seit 2014 amtiert, gestiegen sei. Zwischen 2005 und Ende 2009 etwa gab es bei 103 Ersuchen lediglich fünf abgelehnte Fälle. Ein Sprecher hatte die Kritik bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen: Es werde sorgfältig geprüft.

Ein Insider übt ebenfalls Kritik an der mangelnden Nutzung des Fonds. Das Geld könne von den Kommunen abgerufen werden, doch diese würden vom Land nicht ausreichend informiert. Das Innenministerium müsse frühzeitig auf sie zugehen und dafür sorgen, dass der Härtefallfonds genutzt werde.

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