1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

Ein Herz für Parksünder

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Ute Fiedler

Kommentare

Stadt verzichtete in Balthasar-Neumann-Straße jahrelang auf Strafzettel

Es klingt fast wie ein Märchen, ist aber keines: Da gibt es einen Parkplatz in der Balthasar-Neumann-Straße. Der ist erst vor wenigen Jahren erweitert worden. Er ist großzügig. Viele Autos können darauf parken. Zwar stehen dort auch Parkscheinautomaten. Aber: Jeder weiß, man muss keinen lösen. Denn kontrolliert wird sowieso nicht. Die gute Fee, die Stadt, weiß sogar darum und lässt die Parksünder gewähren. Und so geht ein Jahr nach dem anderen ins Land und mit ihm Hunderttausende Euro, die die Stadt gut hätte brauchen können. Jetzt, nach gut vier Jahren, wird reagiert.

2007 ist besagter Parkplatz um 210 auf 460 Stellplätze erweitert worden. Damals war die Stadt zuversichtlich: 200000 Euro sollten jährlich eingenommen werden. Doch daraus wurde nichts. 2010 betrugen die Einnahmen 12549 Euro, 2011 sogar nur noch 2588 Euro. Und auch in den Jahren zuvor waren höchstens 18290 Euro eingenommen worden. Das war 2007, nachdem der Parkplatz frisch erweitert worden war.

Jetzt hat die Stadt ein Problem. Denn von den Einnahmen sollten jährlich mehr als 100000 Euro zur Refinanzierung des Parkplatzes verwendet werden. Stolze 1,6 Millionen Euro hat die Erweiterung gekostet. Das Geld wurde 2007 aus dem sogenannten Garagenfonds genommen. Bauherren zahlen in diesen ein, wenn sie im Zuge eines Bauvorhabens nicht die Anzahl an Stellplätzen schaffen können, wie sie in der Stellplatzsatzung festgelegt sind.

Das Geld aus dem Fonds wiederum soll für zusätzliche Parkeinrichtungen, zur Unterhaltung bestehender Parkeinrichtungen und für Investitionen in den öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehr verwandt werden. Es wird laut Stadtplanungsdezernentin Sigrid Möricke (SPD) also zweckgebunden eingesetzt. Doch da der Parkplatz nun mal kaum Geld in die Kassen spült, muss die Stadt den fehlenden Betrag zur Refinanzierung nun aus anderen Töpfen zahlen. Was wiederum Einsparungen an anderer Stelle bedeutet.

Schuld an der Misere sind laut Möricke die Parkplatznutzer, die über die Jahre aufgehört haben, für ihr Parkticket zu zahlen. Den Platz nutzen vor allem Schüler und Lehrer der Berufsschulen. Drei Stunden dort zu parken, kostet 50 Cent. Und dennoch lösen viele kein Ticket, weil, so Möricke, „sie wissen, dass dort so gut wie nicht kontrolliert wird“. Das bestätigt auch Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU).

Man habe schon früher um das Problem gewusst, doch die Kontrollen seien damals nicht gewollt gewesen, fügt sie hinzu. Wer das nicht gewollt hat, könne sie jedoch nicht sagen. Damals habe es große Widerstände seitens der Berufsschüler und Vereinsmitglieder gegeben.

Mit damals meint Stadtplanungsdezernentin Möricke die Zeit vor ihrer Ernennung 2011. Jetzt werde man handeln, verspricht sie. Sie habe bereits Gespräche mit Ordnungsdezernentin Zeimetz geführt. „Es wird ab dem 20. Februar mehr kontrolliert. Es geht nicht, dass dort kostenlos geparkt wird. Die, die mit dem Bus zur Schule kommen, müssen ja auch für ihr Busticket zahlen.“

Aufmerksam gemacht auf die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Refinanzierungssumme haben SPD und CDU. Sie hatten im Bau- und Verkehrsausschuss einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Im Magistrat soll berichtet werden, warum die angesetzten Erlöse nicht erzielt wurden.

Siehe Kommentar

Auch interessant

Kommentare