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Falsche Mehrwertsteuer

Hausbauer erhalten Geld zurück

Hausbauer können vom Versorger Eswe bis zu 400 Euro zurückverlangen. Jedenfalls dann, wenn sie nach 2000 ihr Eigenheim an das öffentliche Wassernetz haben anschließen lassen.

Von Gaby Buschlinger

Hausbauer können vom Wiesbadener Energie- und Wasserversorger Eswe bis zu 400 Euro zurückverlangen. Jedenfalls dann, wenn sie nach 2000 ihr Eigenheim an das öffentliche Wassernetz haben anschließen lassen. Allerdings müssen sie sich schriftlich an das Unternehmen wenden. 200 Kunden haben nach Angaben von Eswe-Sprecher Roland Krämer bereits ihr zu viel gezahltes Geld zurückerhalten.

Nach Urteilen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs haben alle Versorgungsunternehmen wegen einer falschen Verwaltungsvorschrift seit fast zehn Jahren zu viel Mehrwertsteuer für die Installation von Wasseranschlüssen kassiert. Nach dieser Vorschrift mussten Häuslebauer ab dem Jahr 2000 für entsprechende Arbeiten in ihren Heimen einen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent bezahlen, ab 2007 sogar einen Satz von 19 Prozent.

Formloses Schreiben genügt

Davor galt aber der verminderte Satz von nur sieben Prozent - wie er auch bei der Wasserlieferung üblich ist.

Gegen die Verwaltungsvorschrift hatten Betroffene geklagt - und zweimal Recht bekommen von oberster Stelle, nämlich dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof. Beide Gerichte entschieden, dass auch für die Installation eines Wasseranschlusses der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt.

Eswe Versorgung geht Krämer zufolge mit diesem verbraucherfreundlichen Urteil kulant um. Betroffene Kunden müssten sich allerdings melden, sagt Krämer. Ein formloses Schreiben mit Verweis auf die beiden Urteile und der Bitte um Berichtigung der Abrechnung genüge. Berechtigt sind Krämer zufolge nur private Hausbauer, weil sie im Gegensatz zu Bauträgern nicht vorsteuerabzugsberechtigt seien. Eswe-Versorgung schielt nicht auf mögliche Verjährungen, sondern erstattet zu viel bezahlte Steuern rückwirkend bis zum Jahr 2000 zurück, heißt es. Das kümmert das Unternehmen abgesehen vom Verwaltungsaufwand nicht, sagt Krämer weiter, denn es erhält diese Summe vom Finanzamt zurück.

Die Rathausfraktion der Bürgerliste (BLW) ärgert, dass Eswe-Versorgung über diese Möglichkeit der Erstattung ihre Kunden nicht informiert. Die Wenigsten wüssten von den Gerichtsurteilen, heißt es in einer Mitteilung.

Aktenzeichen Europäischer Gerichtshof: C-442/05; Aktenzeichen Bundesfinanzhof: VR 61/03)

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